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Für den Nachweis der Urheberschaft des Erblassers an einem Testament genügt »an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit«

Veröffentlicht: 3. April 2014

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens die Frage zu klären, wie sicher ein Nachlassgericht bezüglich der Urheberschaft eines Testaments sein muss.

Der Erblasser war 2003 verstorben. In einem von 1996 stammenden handschriftlichen Testament enterbte er seinen Sohn. Dieser sollte auch keinen Pflichtteil bekommen. Als Erben setzte der Erblasser seine Lebensgefährtin und ihre Tochter ein. Diese Erbeinsetzung wurde mit der Bedingung verknüpft, dass seine Lebensgefährtin und ihre Tochter bis zum Tode des Erblassers bei ihm bleiben würden.

Nach dem Tod beantragte die Lebensgefährtin einen Erbschein, der sie gemeinsam mit ihrer Tochter als Erbin des Erblasser zu je ein Halb ausweisen sollte. Der Erbschein wurde wie beantragt 2004 erteilt. 2010 beantragte der Sohn des Erblassers die Einziehung des Erbscheins, da das Testament nach seiner Auffassung nicht von seinem Vater stamme. Dieser habe eine andere Handschrift gehabt. Auch an der Echtheit der Unterschrift hatte der Sohn Zweifel. Zudem beantragte er, einen neuen Erbschein zu erteilen, der ihn aufgrund gesetzlicher Erbfolge als alleinigen Erben ausweist.

Das Nachlassgericht hat über die Frage der Urheberschaft des Testaments Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass das Testament »wahrscheinlich« vom Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben wurde. Daraufhin wurde der Antrag des Sohns des Erblassers zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde ein. Er gehe trotz des Gutachtens davon aus, dass das Testament nicht von seinem Vater stamme. Zudem sei vor Erteilung des Erbscheins nicht geprüft worden, ob die im Testament festgelegte Bedingung eingetreten sei. Nach Kenntnis des Sohnes sei dies nicht der Fall gewesen.
Die Lebensgefährtin und ihre Tochter behaupten, dass sie mit dem Erblassers bis zu dessen zusammengelebt haben. Zudem stamme das Testament vom Erblasser.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hat weitere Ermittlungen angestellt und den Sachverständigen beauftragt ein ergänzendes Gutachten zu erstellen. Dabei kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Erblasser den Text des Testaments »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« eigenhändig geschrieben und »mit hoher Wahrscheinlichkeit« das Testament auch eigenhändig unterschrieben habe.

Daraufhin wies das OLG die Beschwerde des Sohns zurück. Die Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins nach § 2361 Absatz 1 BGB liegen nicht vor. Der erteilte Erbschein ist nicht unrichtig.

Bei der Frage, ob ein handschriftliches Testament vom Erblasser stammt, ist eine absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die bewiesen werden soll, kaum einmal auszuschließen. Für die richterliche Überzeugung genügt daher ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt. Es kann daher ausreichen, wenn ein Sachverständiger feststellt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Urheberschaft des Erblassers auszugehen ist.
Das Amtsgericht hätte nach dem ersten Gutachten noch nicht diese Gewissheit haben dürfen. Denn der Sachverständige ist dabei nur zu dem Ergebnis gekommen, dass der Erblasser das Testament »wahrscheinlich« selbst geschrieben und unterschrieben hat. Das ließ begründete Zweifel an der Echtheit des Testaments zu.
Diese Zweifel konnten erst durch das vom OLG eingeholte ergänzende Sachverständigengutachten ausgeräumt werden. Mit dem Ergebnis, wonach der Erblasser den Text des Testaments »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« eigenhändig geschrieben und »mit hoher Wahrscheinlichkeit« das Testament auch eigenhändig unterschrieben habe, liegt bezüglich der Echtheit des Testamentstextes nach der im Sachverständigengutachten aufgeführten Bewertungsskala eine Einschätzung im ersten Rang vor, bezüglich der Unterschrift eine Einschätzung im dritten Rang. Nach Ansicht des OLG ist es ausreichend, dass hinsichtlich der Unterschrift eine hohe Wahrscheinlichkeit der Urheberschaft des Erblassers besteht, wenn der Erblasser den Testamentstext mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selbst geschrieben hat. Anhaltspunkte, die das Gegenteil rechtfertigen sind nicht ersichtlich. Zudem gab es auch keine Einwendungen gegen das Gutachten.

Soweit der Sohn behauptet, er habe den Erblasser »als Alkoholiker in Erinnerung«, weshalb es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass der Erblasser noch in der Lage gewesen sei, ein Testament eigenhändig zu errichten, besteht keine Veranlassung, weitere Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder gar fehlende Testierfähigkeit des Erblassers aufgrund von Alkoholismus sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht weiter vorgetragen. Der Sohn konnte den Senat auch nicht davon überzeugen, dass die im Testament festgelegte Bedingung nicht eingetreten sei.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass sich Zweifel an der Urheberschaft eines Testaments vom Erblasser durch ein Sachverständigengutachten klären lassen können. Dabei ist auch nicht unschädlich, wenn hinsichtlich der Sicherheit der Urheberschaft beim Testamentstext und bei der Unterschrift unterschiedliche Grade der Einschätzung vorliegen, die das Gericht für seine Entscheidung berücksichtigt. Sie sollten aber, wenn ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, darauf achten, ob die Einschätzung des Sachverständigen begründete Zweifel an der Echtheit des Testaments zulassen. Dann besteht je nach Situation die Gefahr oder die Chance, dass ein auf ein Testament gestützter Erbschein wieder eingezogen wird. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich fundiert anwaltlich beraten zu lassen, wenn Sie Zweifel an der Echtheit eines Testaments haben. Sie können sich auf diese Weise informieren, welche Möglichkeiten des Vorgehens sie haben und wie die Beweislastverteilung in einem solchen Fall aussieht. Auch bei der Auslegung eines Sachverständigengutachtens ist Ihnen Ihr Anwalt gerne behilflich.

(OLG Brandenburg – Beschluss vom 19.12.2013, Az. 3 Wx 5/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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