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»Freie Verfügungsbefugnis« im gemeinschaftlichen Testament kann Verfügungen von Todes wegen ausschließen

Veröffentlicht: 12. Mai 2014

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, der Längstlebende solle »über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können«, spricht aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testamentes die systematische Stellung dieses Satzes im Testament dafür, dass damit nur die freie Verfügung zu Lebzeiten, nicht jedoch die Befugnis zu freien Verfügungen von Todes wegen gemeint ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten 1978 ein gemeinschaftliches Testament, in dem u.a. die oben genannte Alleinerben- und Schlusserbeneinsetzung bestimmt wurde. Die beiden gemeinsamen Kinder sollten zu gleichen Teilen Erben werden. Der Ehemann der Erblasserin verstarb 1994. 2007 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie ihre Tochter zur Alleinerbin einsetzte. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Sie berief sich dabei auf das Testament von 2007. Die Widerruflichkeit der Schlusserbeneinsetzung ergebe sich bereits aus der Wortwahl des gemeinschaftlichen Testaments, da dieses eine Verfügung des Längstlebenden über den »beiderseitigen Nachlass« gestatte.

Diesem Antrag ist der Sohn der Erblasserin entgegengetreten. Er ist der Auffassung, dass die Erblasserin das Testament von 1978 nicht einseitig widerrufen konnte.

Das Nachlassgericht hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurückgewiesen. Die Erblasserin konnte das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen, da die Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder zur jeweiligen Erbeinsetzung des Ehegatten als Alleinerbe wechselbezüglich sei. Zudem war die Widerruflichkeit im Testament nicht angeordnet. Aus der Systematik des Testaments ergebe sich, dass der überlebende Ehegatte nicht frei von Todes wegen über den Nachlass verfügen können sollte. Die freie Verfügungsbefugnis galt nur zu Lebzeiten.

Gegen diese Entscheidung hat die Tochter Beschwerde eingelegt. Sie begründete diese damit, dass die Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen dahinstehen könne. Eheleute könnten sich das Recht einräumen, eigene wechselbezügliche Verfügungen nach dem ersten Erbfall aufzuheben oder zu ändern, wobei sich dieses Recht auch im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung ergeben könne. So liege der Fall hier. Dies ergebe sich schon aus dem Satz: »Der Längstlebende von uns soll über den beiderseitigen Nachlaß frei verfügen können.«

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG hat sich der Argumentation des Nachlassgerichts angeschlossen und die Beschwerde der Tochter zurückgewiesen. Der Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins wurde zu Recht zurückgewiesen. Das Testament von 2007 ist unwirksam, weil es dem gemeinschaftlichen Testament von 1978 widerspricht. Die dortige Schlusserbeneinsetzung war gemäß § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB seit dem Tode des Ehemanns der Erblasserin und die Annahme des Erbes durch diese nicht mehr widerruflich. Bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen i.S.d. § 2270 BGB können nicht durch Errichtung eines neuen Testaments geändert werden. Die Wechselbezüglichkeit ergibt sich vorliegend aus der Auslegung des Testaments, bei der der wirkliche Wille der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu ermitteln ist. Die Erblasserin war vorliegend auch nicht abweichend von § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB von der Bindungswirkung freigestellt. Ehegatten können sich allerdings abweichend von dieser Norm gegenseitig das Recht einräumen, wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tode des Erstversterbenden zu ändern. Die Freistellung erfolgt durch das Testament und kann sich auch aus der ergänzenden Auslegung des Testaments ergeben. Eine solche Klausel zu Freistellung enthält das Testament von 1978 aber nicht. Aus der Formulierung, der Längstlebende könne über den »beiderseitigen Nachlass« frei verfügen, kann nicht entnommen werden, dass der jeweilige Überlebende nach dem Willen der Testierenden im Zeitpunkt der Testamentserrichtung das Recht haben sollte, die Schlusserbeneinsetzung durch Verfügung von Todes wegen abzuändern. Allerdings ist der Wortlaut des Testaments nicht eindeutig und somit auslegungsbedürftig. Bei Zweifeln ist eine Regelung, nach der der Letztversterbende über das gemeinsame Vermögen frei verfügen kann, nicht dahingehend auszulegen, dass er auch von Todes wegen von dem gemeinschaftlichen Testament abweichend verfügen können soll, weil ein solches Verständnis mit der ausdrücklich getroffenen Schlusserbenregelung in einem Spannungsverhältnis würde. Für die Auslegung der Klausel als bloße Klarstellung der gegenseitigen Vollerbeneinsetzung und nur lebzeitigen Verfügungsfreiheit spricht entscheidend die systematische Stellung des fraglichen Satzes im Gefüge des Testamentes. Der Satz folgt ohne Zeilenumbruch oder Absatz unmittelbar auf die gegenseitige Erbeinsetzung, während die Schlusserbenregelung hiervon durch einen Zeilenumbruch und Einrückung der ersten Zeile als neuer Absatz abgetrennt ist. Wäre eine Änderungsmöglichkeit des Längstlebenden bezüglich der Schlusserbeneinsetzung, also die Freiheit des Überlebenden zu abweichenden Verfügungen von Todes wegen, gewollt gewesen, hätte auch für einen juristischen Laien eine Regelung im Anschluss an diese Schlusserbeneinsetzung nahe gelegen, wie sie hier gerade nicht vorliegt. Das OLG stellt zudem klar, dass für die Auslegung auch spätere Umstände Bedeutung haben können, wenn sie nämlich Aufschluss über den Erblasserwillen bei der Testamentserrichtung geben. Entgegen der Auffassung der Tochter lässt sich aber dem Umstand, dass die Erblasserin ihrem Sohn 1991 einen nicht unbeträchtlichen Vermögenswert unter Lebenden zugewendet hat, ohne dass die Eheleute dies zum Anlass einer Testamentsänderung genommen haben, kein Anhalt dafür entnehmen, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung von einer Änderungsbefugnis des Überlebenden in Bezug auf die Schlusserbeneinsetzung ausgegangen sind.

Diese Entscheidung zeigt wieder mal, dass gemeinschaftliche Testamente, die ohne fachkundige juristische Beratung aufgesetzt wurden, zu Auslegungsschwierigkeiten führen können. Als testierende Eheleute sollten Sie sich über die Rechtsfolgen Ihrer Formulierungen im Klaren sein. Ansonsten kann es passieren, dass es durch die Auslegung zu anderen Rechtsfolgen kommt, als Sie sich gedacht haben. Sie sollten sich also vor Aufsetzen eines solchen Testaments umfassend juristisch beraten lassen. Vielfach unbekannt ist nämlich auch, dass die wechselseitige Alleinerbeneinsetzung verbunden mit einer Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder Bindungswirkung erzeugt, also bei Ableben des Erstversterbenden der Letztversterbende die Regelungen nicht mehr ändern kann. Ist das von Ihnen nicht gewollt, sollten Sie sich über alternative Regelungen und Formulierungsmöglichkeiten beraten lassen.

(OLG Schleswig – Beschluss vom 27.01.2014, Az. 3 Wx 75/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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