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Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ liegt unter Umständen auch bei erheblichen zeitlichen Abstand des Versterbens vor

Veröffentlicht: 7. Januar 2014

Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen Anhaltspunkte dafür sein können, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterben geregelt haben.

Die Erblasserin starb im Dezember 2012. Ihr Ehemann war bereits im Januar 2011 vorverstorben. Aus dieser Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor. Der Ehemann hat aber einen Sohn mit in die Ehe gebracht.

1990 verfasste die Erblasserin ein von ihr geschriebenes und von ihrem Ehemann unterschriebenes gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich „gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben ein“. Der überlebende Ehegatte wurde in keiner Weise beschränkt oder beschwert und durfte über das beiderseitige Vermögen in jeder Weise frei verfügen. Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens wurde der Sohn des Ehemanns als Schlusserbe eingesetzt. Zudem bestimmten sie, dass sämtliche in diesem Testament niedergelegten Verfügungen wechselbezüglich sind, sie daher nur gemeinschaftlich geändert oder durch Widerruf beseitigt werden können. Nach dem Tode eines Teils soll aber der überlebende Ehegatte berechtigt sein, einseitig das Testament zu ändern.

Das Nachlassgericht bestellte nach dem Tod der Erblasserin einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung von Erben.

Der Sohn des Ehemanns beantragte unter Darlegung mit Beweisantritt, es sei Wille der Ehegatten gewesen, dass er sie beerbe, einen Erbschein, der ihm auch erteilt wurde. Gleichzeitig hob das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft auf.

Der Nachlasspfleger meldete unter Bezugnahme auf Äußerungen der Betreuerin der Erblasserin Zweifel an der Erbberechtigung des Sohnes an. Er habe sich „sehr schlecht“ gegenüber der Erblasserin verhalten. Diese habe daraufhin mehrfach gesagt, dass er „gar nichts“ bekommen sollte. Nach Angaben der Betreuerin wollten die Ehegatten ihr Testament ändern. Mehrere Zeugen könnten bestätigen, dass der Ehemann seinen Sohn aus dem Testament streichen wollte.

Das Nachlassgericht ordnete daraufhin die Einziehung des Erbscheins an, da durch das Vorbringen der vom Nachlasspfleger mitgeteilten Tatsachen keine Grundlage für die Erteilung eines Erbscheins mehr bestehe. Zudem wurde der Rechtsanwalt erneut als Nachlasspfleger bestellt.

Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde ein.

Das OLG München gab der Beschwerde statt. Das Nachlassgericht ist zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Einziehung des Erbscheins vorlagen.

Die Erbfolge richtet sich nach dem Testament von 1990. Dieses Testament ist allerdings auslegungsbedürftig, da es keine ausdrückliche Regelung für den Fall enthält, dass die Ehegatten im zeitlichen Abstand versterben. Da der Sohn als „Schlusserbe“ bezeichnet wurde, ist nicht eindeutig, ob die Ehegatten nur eine Erbeinsetzung bei ihrem zeitgleichen Ableben treffen wollten oder sie damit auch den Fall des nacheinander Versterbens in erheblichem zeitlichen Abstand regeln wollten. Daher muss im Wege der Testamentsauslegung der wirkliche Wille der Ehegatten erforscht werden.

Die Formulierungen „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ werden nach neuerer Rechtsprechung über den strengen Wortsinn so ausgelegt, dass sie auch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem „gleichzeitigem Tod“ nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht.

Festgestellt werden muss aber, dass eine für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ getroffene Verfügung grundsätzlich nicht gilt, wenn die Ehegatten in erheblichen zeitlichen Abstand versterben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des „gleichzeitigen Versterbens“ bzw. des „gleichzeitigen Ablebens“ entgegen den Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichen zeitlichen Abstand erfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der fraglichen Verfügung von Todes wegen findet.

Dem Testament der Ehegatten von 1990 können solche besonderen Umstände entnommen werden, die eine Ausnahme vom o.g. Grundsatz rechtfertigen: Die Ehegatten haben ausdrücklich unmittelbar nach Einsetzen des Beschwerdeführers als „Schlusserbe“ die Wechselbezüglichkeit ihrer Verfügungen angeordnet, jedoch bei Überleben eines der Ehegatten eine Abänderungsbefugnis zu dessen Gunsten bestimmt. Eine solche Befugnis ergibt nur dann Sinn, wenn ein Ehegatte den anderen überlebt und dieser nach der Vorstellung der Ehegatten die Möglichkeit hat, in Bezug auf die wechselbezügliche und damit bindende Verfügung zugunsten des „Schlusserben“ anders zu verfügen. Würde man die Formulierung „gleichzeitig“ im engen Wortsinn verstehen bestünde für eine Abänderungsbefugnis keine Notwendigkeit. Allein die Formulierung „Schlusserbe“ setzt voraus, dass vor Anfall des Nachlasses zugunsten des Bedachten, hier der Sohn des Ehemanns, bereits ein Erbgang zugunsten des überlebenden Ehegatten erfolgt. Bei einem „gleichzeitigen Versterben“ wäre das gerade nicht der Fall.

Die Schilderungen des Rechtsanwalts waren für die Frage der Erbscheinerteilung irrelevant. Für die Auslegung kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung an. Spätere Willensänderungen können, wenn sie nicht in einer Änderung des Testaments münden, im Wege der Auslegung nicht berücksichtigt werden.

Ehegatten sollten, wenn sie eine den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ in ihrem Testament regeln wollen, sich vorher fundiert anwaltlich beraten lassen. Wie der vorliegende Fall zeigt, bedeutet die Verwendung einer solchen Formulierung nicht immer, dass auch nur dieser Fall geregelt wurde, sondern unter Umständen auch der Fall des Versterbens mit zeitlich erheblichen Abstand. Wenn Sie diesen Fall nicht regeln wollen, können Ihnen durch eine anwaltliche Beratung Hinweise gegeben werden, wie die letztwillige Verfügung formuliert werden sollte, damit Ihr Wille klar zum Ausdruck kommt. Auch sollte bedacht werden, welche Freiräume der Testamentsänderung dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden und welche Folgen das nach sich zieht.

Eine Beratung lohnt aber in jedem Fall auch, wenn Sie sich nicht sicher sind, wie die Wirkungen einer letztwilligen Verfügung beseitigt werden können und was Sie unternehmen müssen, damit Ihre Willensänderung auch in der Verfügung von Todes wegen Niederschlag findet.

(OLG München – Beschluss vom 24. Oktober 2013, Az. 31 Wx 139/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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