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Erfolglose öffentliche Aufforderung zur Erbenmeldung schließt nicht gesetzliche Erbfolge aus

Veröffentlicht: 27. Februar 2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer fehlerhaften Bezeichnung des Aufgeforderten im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung durch das Nachlassgericht, das Aufforderungsverfahren ungeeignet ist, um den Aufgeforderten von dessen Erbenstellung auszuschließen.

Die vorverstorbene Mutter des 2009 unverheiratet und kinderlos verstorbenen Erblassers hinterließ zwei weitere Kinder, von denen eines die Erbschaft ausschlug. Der Vater des Erblassers, der einen weiteren Sohn hat, war zunächst unauffindbar. Eine letztwillige Verfügung des Erblassers existierte nicht. Im Februar 2010 veranlasste das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung an den Vater des Erblassers, sich beim Nachlassgericht zu melden, andernfalls werde er bei der Erteilung eines Erbscheins nicht berücksichtigt. Dabei wurde der Vater des Erblassers namentlich falsch bezeichnet und vermerkt, dass weitere Personendaten nicht bekannt seien und der Aufenthaltsort unbekannt sei. Auf diese Aufforderung meldete sich ein berufsmäßiger Erbenermittler und legte am 26. August 2010 beglaubigte Abschriften zweier Heiratsurkunden des Vaters des Erblassers und eine Geburtsurkunde des Sohns des Vaters in französischer Sprache vor. Der Nachlassrichter forderte den Erbenermittler auf, die Urkunden in deutscher Übersetzung vorzulegen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.

Die Schwester des Erblassers beantragte am 25. August 2010 die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie begründete dies damit, dass der hälftige Erbteil des Erblassers auf Grund des Vorversterbens ihrer Mutter auf sie übergegangen sei. Der Vater des Erblassers sei gemäß § 2358 Abs. 2 BGB nicht zu berücksichtigen, so dass ihr auch dieser Erbteil zugefallen sei. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 hat das Nachlassgericht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen wie beantragt festgestellt und die Erteilung einer Ausfertigung des Erbscheins veranlasst.
Der Erbenermittler zeigte die Vertretung des Sohnes des Vaters des Erblassers an und beantragte die Einziehung des Erbscheins. Diesen Antrag wies das Nachlassgericht zurück und half auch der Beschwerde dagegen nicht ab.

Das OLG hat das Nachlassgericht angewiesen, den Alleinerbschein einzuziehen, da dieser unrichtig im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB ist und deshalb einzuziehen ist. Das Nachlassgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass in diesem Fall die gesetzliche Erbfolge gilt und wegen fehlender Abkömmlinge des Erblassers zunächst dessen Eltern zu gleichen Teilen zur Erbfolge berufen sind. Da die Mutter vorverstorben ist, treten ihre weiteren Kinder an ihre Stelle. Nach dem Ausschlagen der Erbschaft durch das eine Kind, fällt der auf die Mutter entfallende hälftige Erbteil gänzlich an die Schwester des Erblassers. Ihr fällt aber nicht auch der hälftige Erbteil des Vaters des Erblassers zu. Dieser durfte bei der Erteilung des Erbscheins nicht unberücksichtigt bleiben. Die Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung, wie es das Nachlassgericht nach § 2358 Abs. 2 BGB wegen Nichtanmeldung seiner Erbrechte nach öffentlicher Aufforderung gesehen hat, lagen nicht vor, weil die öffentliche Aufforderung fehlerhaft durchgeführt wurde. Ob eine ausdrückliche Benennung des Aufgeforderten überhaupt erforderlich ist, kann dahinstehen. Wenn aber eine namentliche Benennung erfolgt, müssen die zu seiner Person mitgeteilten Informationen, soweit bekannt, zutreffend wiedergegeben werden, was hier nicht der Fall war. Zum Zeitpunkt der Anordnung der öffentlichen Aufforderung lag die französische Geburtsurkunde des Erblassers mit den dortigen Angaben zu Namen, Geburtstag und -ort seines Vaters vor. Die öffentliche Aufforderung des Nachlassgerichts an den Vater des Erblassers war deshalb nicht geeignet, die Voraussetzungen für dessen Nichtberücksichtigung nach § 2358 Abs. 2 BGB zu schaffen.

Selbst wenn man eine Nichtberücksichtigung annehmen wollte, wäre der Erbschein unrichtig, weil dann der weitere Sohn des Vaters des Erblassers an dessen Stelle treten würde. Die öffentliche Aufforderung ist auch dann zulässig, wenn das Vorhandensein besser berechtigter Erben wahrscheinlich ist, ihre Ermittlung aber praktisch dauernd unmöglich bzw. wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint. Die erfolglos durchgeführte öffentliche Aufforderung bewirkt nach allgemeiner Auffassung nicht den Ausschluss, sondern die vorläufige Nichtberücksichtigung der nicht angemeldeten Rechte. Deshalb wäre bei Nichtberücksichtigung des Vaters dessen Sohn nach § 1925 Abs. 3 BGB als Miterbe zu ein Halb zu berufen.

Das Nachlassgericht durfte die erbrechtliche Situation bei der Erteilung des Erbscheins auch nicht deshalb außer Acht lassen, weil die Urkunden, die von Erbenermittler vorgelegt wurden, nur in französischer Sprache vorgelegt wurden. Die Erteilung eines Alleinerbscheins ist nur richtig, wenn das Nachlassgericht das Nichtvorhandensein besser oder gleich berechtigter Erben feststellt. Hierfür muss es die maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln und berücksichtigen. Aus den vorgelegten Urkunden ergeben sich jedenfalls so erhebliche Zweifel an der Alleinerbenstellung der Schwester des Erblassers, dass das Nachlassgericht den Erbschein nicht erteilen durfte, ohne diese Urkunden zu überprüfen. Dafür bedurfte es nicht einmal einer sofortigen amtlichen Übersetzung, sondern es hätte zunächst die Stellungnahme der durch einen sprachkundigen Rechtsanwalt vertretenen Schwester eingeholt werden können.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass nicht jeder Verfahrensfehler automatisch zur Nichtberücksichtigung des Aufgeforderten zur Folge hat. Es ist nicht selten unbekannt, dass die erfolglos durchgeführte öffentliche Aufforderung nicht den gänzlichen Ausschluss, sondern nur die vorläufige Nichtberücksichtigung nicht angemeldeter Rechte bewirkt. So ist es für Sie als Aufgeforderter deshalb weiterhin möglich, ihre Rechte geltend zu machen, auch wenn für das Nachlassgericht die Aufforderung scheinbar erfolglos war. Sie sollten sich dafür an einen im Erbrecht spezialisierten Anwalt wenden, mit dem Sie die weitere Vorgehensweise besprechen können. Dabei ist es auch unerheblich, dass sie etwaige Urkunden nicht in deutscher Sprache vorlegen können. Von einer anderen Auffassung des Nachlassgerichts sollten sie sich nicht abschrecken lassen und ihr Recht weiterhin verfolgen, wobei Sie ihr Anwalt unterstützt.

(OLG Karlsruhe – Beschluss vom 16.05.2013, Az. 14 Wx 57/11)

Kategorie: Erbrecht
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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