Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Erbverzicht trotz Verschweigens von Vermögen wirksam

Veröffentlicht: 5. April 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehe- und Erbverzichtsvertrag sittenwidrig ist, weil der Erblasser seine künftige Ehefrau nicht über seine wahren Vermögensverhältnisse aufgeklärt hatte.

Der Erblasser schloss mit seiner zweiten Ehefrau einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag. Bereits in der Einleitung kam darin zum Ausdruck, dass beide Ehegatten sich aus jeweils eigenem Einkommen unterhalten können und die Kinder der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen früheren Ehen in deren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen keine Beeinträchtigung erfahren sollten. Der Ehemann verschwieg aber, dass er noch Auslandsguthaben von ca. 300.000 € hatte.

Nach dem Tod des Ehemanns beantragte sein Sohn aus erster Ehe einen Alleinerbschein. Die Ehefrau trat dem entgegen. Der Erbschein wurde dem Sohn dennoch vom Nachlassgericht erteilt. Daraufhin legte die Ehefrau Beschwerde ein. Sie begehrte die Anweisung des Nachlassgerichts, einen Erbschein zu je 1/2 Anteil zu erteilen. Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Der Sohn des Erblassers macht geltend, dass die Ehefrau infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags nicht mehr erbberechtigt sei.

Die Ehefrau wendet dagegen ein, dass dieser Vertrag nichtig sei, mit der Folge, dass sie und der Sohn des Erblassers je zu 1/2 erben. Der Vertrag sei sittenwidrig, durch die Täuschung über die Höhe des Vermögens des Erblassers herbeigeführt und zudem mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 BGB gegenüber dem Sohn wirksam angefochten worden.

Das OLG gab dem Sohn Recht. Ihm sei durch das Nachlassgericht richtigerweise ein Alleinerbschein ausgestellt wurden. Der Ehe- und Erbverzichtsvertrag zwischen der Ehefrau und dem Erblasser ist wirksam.

Nach § 2346 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten. Er ist dann von der Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte, § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB. Dabei kann der Erbverzicht aufgrund einer dem Verzichtenden vom Erblasser gewährten oder versprochenen Abfindung, aber auch unentgeltlich bzw. ohne Abfindung erklärt werden.

Ein Erbverzichtsvertrag ist nach dem Tod des Erblassers aber nicht mehr anfechtbar. Zudem ist der Vertrag nicht sittenwidrig nach § 138 BGB. Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Umstände. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zum entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten unvereinbar ist, wobei weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich ist. Es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt.

Für den Abschluss des Erbverzichtsvertrags war der Vermögensstand des Erblassers vorliegend nicht entscheidend. Schon aus der Einleitung des Vertrags geht hervor, dass die Vermögensverhältnisse der Parteien nicht thematisiert worden sind und somit nicht als Vertragsgrundlage anzusehen sind. Eine Aufklärungspflicht des Erblassers über seine Vermögensverhältnisse bestand nicht, da es laut Vertrag nicht auf die Vermögensverhältnisse der Vertragsschließenden ankam. Die unterbliebene Auskunft kann damit keinen Anhalt für eine Sittenwidrigkeit des Vertrags darstellen.

Aus der Entscheidung wird deutlich, dass derjenige, der durch den Erbverzicht in seinen künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden soll, in jedem Fall vor einer Anfechtung des Erbverzichtsvertrags sicher ist, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist.

Für die Partei des Erbverzichtsvertrags, die diesen für sittenwidrig hält, bedeutet das spiegelbildlich, dass eine Anfechtung vor dem Erbfall erfolgen muss, sonst ist diese nicht mehr möglich.

Der Senat stellt aber klar, dass nicht jedes Verschweigen von Vermögensverhältnissen die Sittenwidrigkeit bzw. Anfechtbarkeit eines Erbverzichtsvertrags begründet. Insbesondere wenn die Vertragsschließenden zu erkennen geben, dass es auf das Vermögen des Ehegatten bei Abschluss des Vertrags nicht ankommt, scheidet eine spätere Anfechtung aus. Ob ein solcher Vertrag sittenwidrig bzw. anfechtbar ist, lässt sich durch ein anwaltliches Beratungsgespräch ermitteln.

Ehegatten, die planen, einen Erbverzichtsvertrag zu schließen, sollten nicht davor zurückschrecken, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass wichtige Punkte vor Vertragsschluss nicht übersehen werden. Insbesondere kann geklärt werden, ob die Vermögensverhältnisse des jeweils anderen Ehegatten eine Rolle beim Abschluss des Vertrages spielen sollen und was die entsprechenden Rechtsfolgen sind.

Darüber hinaus ist eine anwaltliche Beratung für die Beantwortung der Fragen über den Erbverzichtsvertrag im Allgemeinen hilfreich. So können Sie Hinweise über die verschiedenen Möglichkeiten der Gestaltung eines solchen Vertrags und deren Wirkungen bekommen.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 21. Februar 2013, Az. I-3 Wx 193/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version