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Erbvertrag kann trotz Einreichung des Scheidungsantrages wirksam bleiben

Veröffentlicht: 29. Januar 2014

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Erbvertrag zwischen Eheleuten unwirksam ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Voraussetzungen einer Scheidung müssen aber immer einzelfallbezogen geprüft werden.

Der 2010 verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau 1984 einen Erbvertrag errichtet, in dem nur er Verfügungen von Todes wegen traf und die Ehefrau „nur als Bindungsperson mitwirkte“. Die gesetzliche Erbfolge wurde dabei nicht geändert. Die Ehefrau wurde in dem Vertrag mit einer Nacherbfolge zu Gunsten der gemeinsamen Kinder sowie einem Voraus- und Verschaffungsvermächtnis belastet. Für den Fall der Scheidung oder der Scheidungsreife war geregelt, dass nur die Verfügungen zu Gunsten der Ehefrau wegfallen und die übrigen Bestimmungen durch den Erblasser geändert werden können.

In den späteren Jahren errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament (1994), in dem sie sich unter anderem gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und einen weiteren Erbvertrag (1996), mit dem die Regelungen aus dem Testament auch für den Fall der Scheidung voll aufrechterhalten werden sollten.

1997 zog der Erblasser aus der gemeinsamen Wohnung aus. 2009 beantragte er, die Ehe zu scheiden. Auf Antrag des Erblassers und mit Zustimmung der Ehefrau wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach der Beantragung der Scheidung errichtete der Erblasser ein weiteres notarielles Testament, in dem er erklärte, dass er von der Wirksamkeit des Erbvertrags von 1984 ausgehe. Die zu Gunsten der Ehefrau getroffenen Regelungen sollten aber wegfallen, wenn die Ehe aufgelöst werden sollte oder Scheidungsreife vorliegt. Der Erblasser hob für den Fall der Zustellung des Scheidungsantrags an die Ehefrau zu seinen Lebzeiten alle weiteren Verfügungen  aus dem Erbvertrag von 1984 auf, so dass er wieder frei testieren konnte. Er errichtete daraufhin eine Stiftung, die er als Alleinerbin einsetzte.

Die Ehefrau beantragte nach dem Tod einen Erbschein als Alleinerbin, hilfsweise einen Erbschein, der sie neben der gemeinsamen Tochter als Erbin zu ½ ausweist. Das Nachlassgericht hat die Erteilung eines Erbscheins nach dem Hilfsantrag angekündigt. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein, woraufhin das OLG München den Erbvertrag von 1984 für wirksam hielt. Die späteren Verfügungen von Todes wegen hingegen seien unwirksam. Da die Nacherbfolge nicht ausreichend berücksichtigt wurde, wurde die Sache an das Nachlassgericht zurückverwiesen.

Das Nachlassgericht hat daraufhin entscheiden, dass sich die Erbfolge nach dem Erbvertrag von 1984 richtet. Gegen diese Entscheidung hat die beschwerte Stiftung Beschwerde eingelegt und die Anfechtung des Erbvertrags erklärt. Das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen.

Das OLG München hat die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt. Die Erbfolge richtet sich nach dem Erbvertrag von 1984.

Der Erbvertrag ist trotz Einreichung des Scheidungsantrags durch den Erblasser weiterhin wirksam, da die Ehe nicht scheidungsreif war. Das Nachlassgericht muss bei Erteilung des Erbescheins prüfen, ob der Scheidungsantrag zum Zeitpunkt des Erbfalls begründet gewesen wäre. Wenn die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung – wie hier – nicht vorliegen, muss festgestellt werden können, dass ohne den Tod einer der Ehegatten das Verfahren mit dem Ziel einer streitigen Scheidung weiterbetrieben hätte und deren Voraussetzungen beim Erbfall auch vorlagen. Das Scheitern der Ehe ist deshalb nach den subjektiven Vorstellungen der Ehegatten bezüglich ihrer konkreten Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt festzustellen. Liegt die Vermutung des Gescheitertseins der Ehe nicht vor, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob die Ehe gescheitert ist. Im vorliegenden Fall war der Senat nicht davon überzeugt, dass der Nachweis des Scheiterns der Ehe geführt war.

Auch die von der Stiftung erklärte Anfechtung greift nicht. Eine Anfechtung käme nur wegen Motivirrtums in Betracht, die nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden kann, die der Erblasser bei Errichtung der Verfügung, hier also des Erbvertrags, tatsächlich gehabt hat. Dazu gehören auch Vorstellungen, die der Erblasser selbstverständlich seiner Verfügung zu Grunde gelegt hat, ohne diese in sein Bewusstsein aufgenommen zu haben. Nicht ausreichend sind hingegen Vorstellungen und Erwartungen, die der Erblasser bei Kenntnis von damals unbekannten Umständen gehabt haben würde. Bei der Anfechtung letztwilliger Verfügungen können nur solche Irrtümer die Anfechtung rechtfertigen, die Beweggrund für die Bildung des letzten Willens waren. Nicht jede Ursache hat aber das Gewicht eines Beweggrundes. An den Nachweis eines Motivirrtums sind strenge Anforderungen zu stellen.

Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung überhaupt Vorstellungen oder Erwartungen hinsichtlich des künftigen Verhaltens der Tochter hatte. Wichtig war für ihn, dass der Erhalt des Vermögens in seiner Blutsverwandtschaft möglich wurde.

Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Erblasser den Erbvertrag irrtümlich in der Vorstellung abgeschlossen hatte, dass die Ehe Bestand haben und die Beziehung harmonisch verlaufen werde. Der Erblasser habe vielmehr das Scheitern der Ehe schon damals für möglich gehalten, da in diesem Fall die Anordnungen zu Gunsten der Ehefrau wegfallen sollten. Die Anfechtung war mithin nicht möglich, da der Erblasser das Scheitern der Ehe „mitbedacht“ hat.

Die Anfechtung griff im konkreten Fall zudem deshalb nicht durch, weil sie nicht in der erforderlichen Frist erklärt wurde.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe und darüber, dass die Ehe harmonisch sei und bleibe, bei Errichtung des Erbvertrags irrte. Wenn aber das Scheitern der Ehe bereits bei Errichtung bedacht wurde, ist für eine Anfechtung kein Raum.

Wenn Sie einen Erbvertrag anfechten möchten, sollten sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Auf diesem Weg können Sie erfahren, was Sie dabei alles zu beachten haben. Insbesondere sollte die Anfechtungsfrist und deren Beginn beachtet werden, da sonst die Anfechtung unwirksam ist. Alles Wichtige dazu erfahren Sie in einer persönlichen auf ihren Einzelfall bezogenen Beratung.

Auch bei der Errichtung eines Erbvertrags steht Ihnen der Anwalt hilfreich zur Seite. So können Sie Informationen zu den formalen Voraussetzungen und den zulässigen Inhalten eines solchen Vertrags bekommen. Natürlich erhalten Sie auch Hinweise, wie Sie einen bereits bestehenden Erbvertrag wieder aufheben können.

(OLG München – Beschluss vom 08. August 2013, Az. 31 Wx 45/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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