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Erbfolge bei Wegfall eines persönlich nahe stehenden testamentarischen Alleinerben

Veröffentlicht: 18. Februar 2013

Beim Vorversterben eines durch Testament bestimmten Alleinerben, der nur aufgrund einer engen persönlichen Beziehung zum Erblasser eingesetzt wurde, kann fraglich sein, der im Falle des Vorversterbens dieses testamentarischen Alleinerben Erbe ist.

In einem vom vom OLG München entschiedenen Fall, beantragte zunächst die Tochter der testamentarischen, aber vorverstorbenen Alleinerbin unter Berufung auf das Testament einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie war der Auffassung, dass sie nach dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB als Ersatzerbin ihrer vorverstorbenen Mutter berufen sei. Da ihre Mutter der Erblasserin über viele Jahre als Betreuerin in jeglichen Angelegenheiten zur Seite stand, sei diese wie eine Familienangehörige für die Erblasserin gewesen. Die Tochter zog den Antrag aber zurück.

Danach stellte der Ehemann der Alleinerbin unter Berufung auf das Testament einen Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Er komme als testamentarischer Ersatzerbe in Betracht, da er sich zusammen mit seiner Ehefrau um die Erblasserin gekümmert habe.

Ein dritter Beteiligter war der Ansicht, dass die gesetzliche Erbfolge eingetreten sei. Es fänden sich in dem Testament weder eine Ersatzerbenregelung noch ein Anhaltspunkt für eine Ersatzbegünstigung des Ehemanns.

Das OLG München gab dem dritten Beteiligten Recht. Eine ergänzende Testamentsauslegung setzt voraus, dass im Testament eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, die durch den festgestellten Willen des Erblassers zu schließen ist. Aus dem Gesamtbild des Testaments muss eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar sein, die tatsächlich in Richtung der vorgesehenen Ergänzung geht. Es darf dabei aber kein Wille in das Testament hineingetragen werden, der darin nicht zumindest angedeutet ist.

§ 2069 BGB, auf den sich die Tochter der Alleinerbin stützte, ist eine Zweifelsregelung, wonach schon die bloße Einsetzung des Bedachten zugleich als Ausdruck der Ersatzberufung seiner Abkömmlinge zu werten ist, was auch dann gilt, wenn es sich bei dem Bedachten um eine nahe verwandte oder verschwägerte Person handelt. In allen anderen Fällen kann die bloße Einsetzung des Bedachten noch nicht als hinreichender Ausdruck der Ersatzberufung seiner Abkömmlinge oder des Ehegatten gewürdigt werden. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Erblasser den Bedachten nicht lediglich als den ersten seines Stammes, sondern um der engen persönlichen Beziehung willen als Erben eingesetzt hat.

So war es auch im vorliegenden Fall. Die Alleinerbin war weder ein Abkömmling noch sonst ein naher Angehöriger der Erblasserin. Die Einsetzung als Alleinerbin stellt sich als Belohnung für eine langandauernde persönliche Betreuungstätigkeit dar, die noch keinen Hinweis auf die Ersatzberufung von Angehörigen der Alleinerbin hinweist.

Für Erblasser, die ein Testament errichten wollen, ist in solchen Situation die Beratung durch einen Anwalt sinnvoll. Dieser kann helfen, das Testament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers klar zum Ausdruck kommt und es nach dem Tod nicht zu Erbrechtsauseinandersetzungen kommt. So kann durch den Anwalt geklärt werden, ob derjenige, der das Testament errichtet hat, den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben berücksichtigt hat und gefragt werden, was der Erblasser für diesen Fall wirklich will. Wenn dieser Fall bedacht wird, so kann durch die Beratung eines Anwalts erreicht werden, dass der Wille des Erblassers zur Ersatzerbenberufung den erforderlichen Ausdruck im Testament findet.

Der Anwalt kann auch nachfragen, ob die Zweifelsregelung des § 2069 BGB beachtet wurde. Vor allem ist es möglich durch eine entsprechende Regelung im Testament dir Rechtsfolgen der Norm zu verhindern, wenn dies nicht im Sinne des Erblassers ist.

Aber auch für denjenigen, der ein Erbrecht aus dem Testament begründen möchte, lohnt sich eine Beratung durch den Anwalt. So kann geklärt werden, ob der potentielle Erbe unter eine Ersatzerbenregelung fällt oder es im Testament Anhaltspunkte für eine Ersatzbegünstigung gibt.

(OLG München – Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az. 31 Wx 372/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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