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Erben können als Ergänzungspflichtteilsberechtigte Anspruch auf Grundbucheinsicht haben

Veröffentlicht: 12. März 2013

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein gesetzlicher Erbe wegen möglicherweise vor dem Erbfall übertragener Grundstücke ein Recht auf Grundbucheinsicht hat. Durch die Grundbucheinsicht wollte die Erbin klären, ob ihr gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen.

Die Erbin, Tochter des Erblassers, beantragte einen Erbschein, der sie als Miterbin auswies. Dieser Erbschein wurde ihr erteilt. Daraufhin beantragte sie die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen „über eventuelle Grundbesitze“ ihres verstorbenen Vaters. Diese Auszüge benötige sie, um mögliche Erbergänzungsansprüche gegen Personen zu klären, an die vor dem Erbfall möglicherweise Grundstücke übertragen wurden. Sie berief sich dabei auf ihr Interesse an der Einsichtnahme ins Grundbuch.

Der Antrag auf Erteilung der Grundbuchauszüge wurde abgelehnt. Auch auf ihren Rechtsbehelf hin erging keine andere Entscheidung. Der Rechtspfleger begründete die Ablehnung damit, dass sich Ergänzungsansprüche nur aus Verträgen ergeben könnten und zudem von der Erbin nicht hinreichend dargelegt sei, dass solche Ansprüche bestehen. Als Miterbin könnten ihr auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen.

Das OLG München widerspricht der Meinung des Grundbuchamts. Die Erbin habe ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht und hat dieses hinreichend dargestellt. Ein berechtigtes Interesse nach § 12 Abs. 1 S. 1 Grundbuchordnung (GBO) liegt vor, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Einsichtsrecht begründen kann. Es genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers, werden aber sachliche Gründe vorgebracht, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen, so ist das berechtigte Interesse zu bejahen.

Allgemein anerkannt ist, dass ein Pflichtteilsberechtigter, wozu die Erbin als Tochter des Erblassers zählt (§ 2303 Abs. 1 BGB), in der Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Regelung ihrer erbrechtlichen Ansprüche und insbesondere von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat. Das Interesse ergibt sich nicht nur in Hinblick auf die Frage, in welcher Höhe Ansprüche gegen Miterben bestehen. Es besteht auch, soweit es um die Klärung der Frage geht, ob mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Die Begründung, dass die Antragstellerin die Erbschaft angenommen habe und daher nicht pflichtteilsberechtigt sei, ist nicht stichhaltig. Auch einem gesetzlichen Erben kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zustehen.

Mit der Vorlage des Erbscheins hat die Erbin ihr berechtigtes Interesse hinreichend dargelegt. Von ihr kann nicht verlangt werden, dass sie darlegt, dass der Wert der Hinterlassenschaft tatsächlich hinter dem Pflichtteilswert zurückbleibt. Diese Frage kann ein Erbe erst durch Erkenntnisse aus der Grundbucheinsicht beantworten. Dass Ansprüche nach § 2325 BGB bestehen und geltend gemacht werden sollen, bedarf daher keiner schlüssigen Darlegung.

Es kommt immer wieder vor, dass Grundbuchämter die Grundbucheinsicht zu Unrecht verweigern, weil sie der Ansicht sind, dass das Interesse an der Einsicht nicht berechtigt sei. Erben sollten deshalb aber nicht von einer Grundbucheinsicht Abstand nehmen. Vielmehr hilft ein Gespräch mit dem Anwalt, der klären kann, ob die von den Erben vorgebrachten Gründe bzw. Interessen für ein Einsichtsrecht ausreichen und ob die Ablehnung des Grundbuchamts rechtmäßig war, bzw wie ein solcher Antrag zu begründen ist, um ihm zum Erfolg zu verhelfen. Der Anwalt wird Hinweise geben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Grundbuchamt dem Antrag auf Einsicht stattgibt. Dem Anwalt ist es möglich in einer Beratung genau aufzuzeigen, welche Nachweise für ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht von den Erben zu erbringen sind. Dies gilt insbesondere für Pflichtteilsberechtigte, die auf diese Weise klären möchten, ob ihnen Ansprüche zustehen.

Unabhängig davon kann der Anwalt auch bei der Klärung der Frage behilflich sein, ob ein Erbe pflichtteilsberechtigt ist und wenn ja, welche Ansprüche er dann geltend machen kann. Auch bei einer eventuell notwendigen Geltendmachung der Ansprüche vor Gericht ist der Anwalt gerne behilflich.

(OLG München – Beschluss vom 11. Dezember 2012, Az. 34 Wx 360/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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