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Erbeinsetzung oder Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes

Veröffentlicht: 16. Juni 2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es für die Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei der Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, hier eines Hausgrundstücks, nicht allein auf den Wortlaut der letztwilligen Verfügung, sondern auch auf den sich nach der Auslegung ergebenden Sinn ankommt.

Die drei Beteiligten sind die Söhne der Erblasserin. Diese verfasste im Januar 2009 ein handschriftliches Testament, das vollständig nur noch als Ablichtung existiert. In diesem Testament vermachte die Erblasserin dem Beteiligten zu 3) ein altes Wohnhaus mit Grundstück und zwei Garagen.

Nach dem Tod der Mutter beantragte der Beteiligte zu 1) einen Erbschein, der ihn und seine Brüder als Erben zu je ein Drittel nach der Erblasserin aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte. Er machte geltend, dass seine Mutter im März 2009 den Entschluss gefasst habe, alle bis dahin getroffenen letztwilligen Verfügungen zu vernichten, damit alle Söhne zu gleichen Teilen erben.
Diesem Antrag ist der Beteiligte zu 3) entgegengetreten. Er macht geltend, dass der Beteiligte zu 1) das handschriftliche Testament der Mutter eigenmächtig zerrissen habe. Demnach sei keine gesetzliche Erbfolge eingetreten, sondern der Beteiligte zu 3) habe vielmehr nach dem Testament einen Teil des Grundbesitzes allein erhalten, deshalb Erbe sein sollen.

Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen, da keine gesetzliche Erbfolge eingetreten sei. Da das Grundstück, dass die Erblasserin dem Beteiligten zu 3) allein vermachte, den wesentlichen Wert des Nachlasses darstelle, sei der Beteiligte zu 3) nach diesem Testament Alleinerbe geworden. Das Testament sei auch nicht wirksam widerrufen worden, insbesondere nicht durch die Vernichtung, weil die Erblasserin zwar den Wunsch geäußert habe, das Testament zu vernichten, aber es nicht selber von ihr zerrissen wurde. Der Widerruf erfolgte somit nicht höchstpersönlich. Zudem sei die Erblasserin zum Zeitpunkt der Vernichtung des Testaments im November 2009 bereits testierunfähig gewesen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1), mit der er die Auffassung vertritt, dass das Testament wirksam widerrufen worden sei. Dies müsse nicht in Gegenwart der Erblasserin erfolgen. Zudem legt er dar, woraus sich der Aufhebungswille der Erblasserin ergebe. Er macht auch geltend, dass es sich bei der Zuwendung des Grundstücks nicht um eine Erbeinsetzung, sondern um ein Vermächtnis handele. Der Beteiligte zu 2) hat sich der Beschwerde angeschlossen.
Der Beteiligte zu 3) hat um die Zurückweisung der Beschwerde gebeten. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG hat der Beschwerde stattgegeben und das Nachlassgericht angewiesen, den auf der Annahme der gesetzlichen Erbfolge basierenden Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) nicht mit der Begründung abzulehnen, dem stehe eine Einsetzung des Beteiligten zu 3) zum Alleinerben im Testament entgegen. Das Nachlassgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die gesetzliche Erbfolge ausscheide, weil sich die Erbfolge nach dem privatschriftlichen Testament der Erblasserin richte, wonach der Beteiligte zu 3) Alleinerbe geworden sei.
Das Testament kann der gesetzlichen Erbfolge nur dann entgegenstehen, wenn es eine Erbeinsetzung zugunsten des Beteiligten zu 3) enthält, die zum Zeitpunkt der Errichtung nicht testierunfähige Erblasserin es selbst geschrieben und unterschrieben habe und sie das Testament nicht gemäß § 2255 BGB wirksam widerrufen habe.

Vorliegend fehlt es bereits an der Erbeinsetzung des Beteiligten zu 3). Bei der Zuwendung des Hausgrundstücks nebst Garagen handelt es sich um ein Vermächtnis, §§ 1939, 2087 BGB. Das OLG begründet das zunächst mit dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung. Es kommt aber nicht allein auf den Wortlaut, sondern den sich nach der Auslegung ergebenden Sinn an. Es ist deshalb möglich, dass die Zuwendung eines Gegenstandes eine Erbeinsetzung ist, wenn dadurch der Nachlass erschöpft wird oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. Dabei ist von den Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenstände auszugehen.

Im vorliegenden Fall kann weder davon ausgegangen werden, dass der Nachlass durch die Zuwendung des Hausgrundstücks erschöpft worden ist, noch dass der objektive Wert des Grundstücks das übrige Vermögen der Erblasserin an Wert so erheblich übertroffen hat, dass sie es offensichtlich als ihren wesentlichen Nachlass angesehen hat. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 3) nicht auf ihr gesamtes Grundvermögen oder ihr gesamtes Vermögen eingesetzt, sondern nur auf einen Teil. Wenn dem Badachten aber nur ein einzelner Teil zugewendet wird, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, § 2087 Abs. 2 BGB. Nach dem OLG kann es deshalb dahinstehen, ob das Testament die übrigen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere, ob die Erblasserin das Testament hat vernichten lassen und dadurch widerrufen hat. Dafür erkennt das OLG auch keine Anhaltspunkte. Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedarf es jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein unselbstständiges, ohne eigenen Entscheidungsspielraum ausgestattetes »Werkzeug«. Auch nicht ausreichend für einen Widerruf nach § 2255 BGB ist ein nur auf Vernichtung gerichteter Wille der Erblasserin. Hätte es eine Vernichtungsanweisung gegeben, wäre diese in diesem Fall unwirksam gewesen. Denn auch ein Widerruf, der dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung nicht testierfähig im Sinne des § 2229 Absatz 4 BGB war. Zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im November 2009 war die Erblasserin bereits testierunfähig. Für das Vorliegen eines lichten Moments bestanden keine Anhaltspunkte.

Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine anwaltliche Beratung im Vorfeld der Errichtung eines Testaments sein kann. Auch in dieser Entscheidung musste die letztwillige Verfügung wieder ausgelegt werden. Diese Vorgehensweise hat immer das Risiko, dass sie zu Ergebnissen führt, die vom Erblasser gar nicht gewollt sind. Sie sollten deshalb viel Wert auf klar formulierte Regelungen legen. Bei einer anwaltlichen Beratung können Ihnen Hinweise gegeben werden, wie diese Regelungen formuliert werden können, ohne dass es später zu Auslegungsschwierigkeiten kommt. Insbesondere bei der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis ist Genauigkeit wichtig, vor allem wenn Sie mehrere Nachkommen haben und sie einen wertvollen Gegenstand zuwenden, der den Wert des übrigen Vermögens übertrifft. Eine anwaltliche Beratung lohnt sich auch für potentielle Erben, die zwar bei Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge bedacht worden wären, nicht aber bei einer Erbeinsetzung durch ein Testament. In einem solchen Fall, wie dem vorliegenden, sollten auch Sie sich anwaltlich beraten lassen, um zu klären, ob es sich bei der Zuwendung eines Gegenstandes aus dem Nachlass tatsächlich um eine Erbeinsetzung handelt oder um ein Vermächtnis, dass daneben die gesetzliche Erbfolge bestehen lässt.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014, Az. I-3 Wx 141/13)

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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