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Einzelne lose Blätter, die nicht unterschrieben sind, stellen kein Testament dar

Veröffentlicht: 18. Februar 2013

Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden. Für die Wirksamkeit ist  aber erforderlich, dass aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Erklärungen des Testierenden erkennbar ist.

Notwendig ist dafür ein innerer Zusammenhang, der aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten, wie beispielsweise der Kopie eines notariellen Testaments, begründet werden kann. Auch nicht ausreichend ist die Verbindung der Einlageblätter in einem Ringbuch mit Mechanismus zum Öffnen.

Ein solcher Zusammenhang kann aber dadurch ausgedrückt werden, dass die losen Blätter in einem eigenhändig unterschriebenen Umschlag verschlossen werden.

Um Missverständnisse zu verhindern, kann der Testierende die losen Blätter auch nummerieren und auf dem letzten Blatt unterschreiben. Auch sollten Ergänzungen oder Änderungen des Testaments eindeutig als solche bezeichnet werden, von Hand niedergeschrieben und unterzeichnet werden, um den eigenen Willen des Testierenden bei seinem Tod uneingeschränkt berücksichtigen zu können.

Nach § 2247 Abs. 1 und 3 BGB bedarf das eigenhändige Testament der Unterschrift des Erblassers. Die Unterschrift soll den Text, auf den sie sich bezieht abschließen. Fehlt die Unterschrift, ist das Testament formnichtig. Nimmt der Erblasser Ergänzungen oder Änderungen einer formgerecht getroffenen letztwilligen Verfügung vor, die sich auf einem besonderen Blatt befinden, so bedürfen diese einer erneuten Unterzeichnung durch den Erblasser. Inhaltliche Verknüpfungen der Anordnungen allein können dieses Formerfordernis nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für eigenhändige Nachträge nach der Testamentserrichtung oder wenn die Nachträge auf einem besonderen Blatt hergestellt wurden und eine weitere letztwillige Verfügung enthalten, es sei denn es handelt sich nur um Klarstellungen oder Berichtigung von Schreibfehlern. Sind die Anlagen oder Zusätze vor oder bei der Testamentserrichtung hergestellt, ist eine gesonderte Unterzeichnung nicht erforderlich, wenn sich der Zusammenhang aus dem Inhalt der Urkunde unzweideutig ergibt und eine Verwechslung unmöglich ist.

Besteht ein Testament aus mehreren nicht untrennbar miteinander verbundenen Blättern, die erkennbar in einem engen Zusammenhang stehen und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, genügt eine Unterschrift auf dem letzten Blatt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zusammengehörigkeit der einzelnen Blätter erkennbar ist. Der Erblasser kann das von ihm als früheres Testament Niedergeschriebene ganz oder teilweise zum Bestandteil eines neuen Testaments machen. Wichtig ist nur, dass aus der Gesamturkunde hervorgeht, dass die einzelnen Blätter ein einziges untrennbares Ganzes sein sollen. Ohne Bedeutung ist dabei die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Bestandteile des Testaments. Das Gesetz verlangt keine Einheitlichkeit der Errichtungshandlung.

Fehlt es an dem inneren Zusammenhang und ist nur ein Blatt unterschrieben, so stellt nur dieses ein wirksames Testament dar, während die nicht unterschriebenen Blätter keine gültigen Testamente sind.

(OLG Hamm – Beschluss vom 19. September 2012, Az. I-15 W 420/11)

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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