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Eigenhändiges Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung beruhen

Veröffentlicht: 18. Februar 2013

Der verstorbene Erblasser hatte vor seinem Tod ein eigenhändiges Testament verfasst. Bei der Aufsetzung des Testaments hatte ein Dritter dem Erblasser geholfen, weil dieser bereits zu geschwächt war, um das Testament alleine zu schreiben. Das Schriftbild des Testaments entsprach nicht der Handschrift des Erblassers.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte der Erblasser eine Testamentsurkunde hinterlassen, in der zwei Beteiligte als Erben bedacht waren. Deshalb beantragten sie einen sie als Erben ausweisenden Erbschein. Sie beriefen sich dabei auf das nach ihrer Ansicht existierende, eigenhändig geschriebene Testament des Erblassers.

Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins wurde abgelehnt, da aufgrund der Hilfe des Dritten bei der Erstellung des Testaments nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass das Testament auf einer eigenen Schreibleistung des Erblassers beruht und damit formungültig sei.

Gegen diese Entscheidung suchten die Beteiligten gerichtlichen Rechtsschutz.

Das OLG Hamm sieht die Verweigerung der Erteilung des Erbscheins als richtig an. Eigenhändig im Sinne von § 2247 BGB bedeutet, dass der Erblasser die Testamentsniederschrift selbst angefertigt hat und die Gestaltung der Schriftzüge selbst bestimmt. Von Dritten hergestellte Niederschriften sind immer unwirksam, selbst wenn diese in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisungen angefertigt und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Die im Gesetz vorgesehene zwingende Eigenhändigkeit kann nicht dadurch ersetzt werden, dass der Erblasser sich eines Dritten als Werkzeug bedient. An der Eigenhändigkeit fehlt es auch, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt werden.

Das bedeutet aber nicht, dass jegliche Hilfe ausgeschlossen ist. Zulässig sind unterstützende Schreibhilfen, zum Beispiel Abstützen des Arms, Halten der zitternden oder geschwächten Hand. Der Erblasser muss dabei aber die Formung der Schriftzeichen vom eigenen Willen getragen selbst bestimmen. Für ein formgültiges Testament verlangt das Gesetz eine unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers.

Kann der Erblasser beim Verfassen des Testaments überhaupt nicht mehr aktiv mitwirken, ist er nicht mehr schreibfähig. Dieser Umstand schließt auch eine Eigenhändigkeit im Sinne von § 2247 BGB aus.

Die Unklarheit, ob die Schreibleistung des Erblassers ohne relevante Fremdeinwirkung war, geht zu Lasten desjenigen, der Rechte aus dem Testament für sich herleitet, da dieser die materielle Feststellungslast für die Einhaltung der gesetzlichen Form bei der Testamentserrichtung trägt.

Der Erblasser und Personen, die den Erblasser bei der Errichtung, Änderung oder dem Widerruf eines Testaments helfen wollen, sollten sich anwaltlich beraten lassen. Andernfalls besteht die Gefahr, einen für die Formwirksamkeit des Testaments entscheidenden Punkt zu übersehen, was die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge hat.

Gerade in der vorstehend geschilderten Situation ist anwaltliche Beratung für die beteiligten Personen sehr empfehlenswert. Die Abgrenzung zwischen zulässiger Schreibhilfe und unzulässigem Eingriff in die Schreibleistung des Erblassers ist nicht immer eindeutig und sollte vor der Errichtung des Testaments geklärt werden, damit nach dem Tod  diejenigen Rechtsfolgen eintreten, die vom Erblasser gewünscht sind und die Erben auch tatsächlich an ihr Erbe kommen.

Auf diese Weise ist auch eine Verringerung des Prozessrisikos für die Erben und die Verringerung des Risikos des Sitzenbleibens auf den Gerichtskosten durch die Erben zu erreichen. Wie gezeigt, sind diese in einem Prozess beweispflichtig, wenn sie Rechte aus dem Testament herleiten wollen.

(OLG Hamm – Beschluss vom 02. Oktober 2012, Az. I-15 W 231/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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