Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils

Veröffentlicht: 24. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wie die Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben.

Ein Ehepaar hatte im Jahr 1974 ein Testament vor einem Notar errichtet. In diesem Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten ein. Gleichzeitig bestimmten sie, dass die beiden gemeinsamen Töchter je zur Hälfte Schlusserben nach dem Tod des zuletzt versterbenden Elternteils werden sollten. Im Testament wurde zusätzlich eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, die für den Fall, dass eine der Töchter nach dem ersten Erbfall vom überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, vorsah, dass diese Tochter dann auch beim zweiten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen ist und nur den Pflichtteil verlangen kann.

Der Ehemann verstarb als Erster und wurde von seiner Ehefrau beerbt. Als auch diese verstarb, wurden die Töchter Schlusserben. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz.

Nach Eröffnung des Testaments beantragte ein von den Töchtern beauftragter Notar beim Grundbuchamt die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass das Eigentums an dem Grundbesitz von der Erblasserin auf die beiden Töchter als neue Eigentümerinnen umgeschrieben wird. Als Nachweis für die Berechtigung der beiden Erbinnen legte der Notar beim Grundbuchamt das notarielle Testament von 1974 nebst Niederschrift über die Eröffnung vor.

Diese Unterlagen reichten dem Grundbuchamt aber als Nachweis nicht aus.

Nach Ansicht des Grundbuchamtes sei ein Nachweis für die Tatsache erforderlich, dass keine der beiden Erbinnen nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil gefordert hat und somit nicht von der Schlusserbfolge ausgeschlossen ist. Dieser Nachweis müsse durch Vorlage eines Erbscheins erbracht werden.

Gegen diese Zwischenverfügung legte der Notar Beschwerde ein, der nicht abgeholfen wurde und dem OLG Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Notar, der von den beiden Erbinnen bevollmächtigt wurde, wies darauf hin, dass sich die beiden Töchter über ihr gemeinsames Erbrecht einig seien. Zusätzlich bot er die Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen an, in denen die Töchter versichern, dass sie nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben.

Das OLG Frankfurt wies das Grundbuchamt an, die angebotenen eidesstattlichen Versicherungen zu akzeptieren und nicht länger auf Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt zwar grundsätzlich durch einen Erbschein zu führen. Beruht die Erbfolge aber auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn anstelle des Erbscheins die Testamentsurkunde und die Eröffnungsniederschrift vorgelegt werden. Das Grundbuchamt kann bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen in Form eines Testaments oder Erbvertrags, einen Erbschein nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können.

Im vorliegenden Fall muss die Tatsache der nicht erfolgten Geltendmachung des Pflichtteils durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden, da sie Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erbeinsetzung und damit die Bewilligungsberechtigung auf Grund der Rechtsnachfolge ist. Es ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO neben der notariellen Verfügung von Todes wegen auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden, herangezogen werden können und müssen. Die abweichende Auffassung, dass die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils in der Regel als offenkundig im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO anzusehen sei und deshalb keines weiteren Nachweises bedarf, hält der Senat für nicht überzeugend. Ebenso wenig schloss der Senat sich der Ansicht an, wonach im Falle einer Pflichtteilsstrafklausel immer oder regelmäßig ein Erbschein zu verlangen sei.

Das Grundbuchamt darf trotz Vorliegens einer eidesstattlichen Versicherung, wonach der Pflichtteil nach dem ersten Erbfall nicht geltend gemacht wurde, einen Erbschein nur verlangen, wenn Zweifel hinsichtlich der Erbfolge bestehen bleiben. Auch das Nachlassgericht würde im Erbscheinsverfahren lediglich eines eidesstattliche Versicherung der Erben anfordern, wonach nach dem Tod des Erstverstorbenen kein Pflichtteil geltend gemacht wurde und diese Versicherung zum Nachweis des Erbrechts für ausreichend erachten. Vor diesem Hintergrund sei im vorliegenden Fall nach dem Gesetzeszweck des § 35 GBO eine erleichterte Beweisführung geboten.

Das OLG Frankfurt hatte hier mit einem typischen und deshalb häufig anzutreffenden Sachverhalt zu tun.

Es passiert des Öfteren, dass Grundbuchämter für den Nachweis eines Erbrechts mehr verlangen, als eigentlich notwendig ist. Nur weil das Amt einen Erbschein fordert, heißt das noch nicht, dass dieser auch wirklich erforderlich ist. Der vorliegende Fall zeigt, dass der Erbeintritt auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Erben sollten sich deshalb fundiert beraten lassen, in welchen Fällen das Grundbuchamt wirklich einen Erbschein verlangen kann und wann der Erbnachweis auf anderem Weg erbracht werden kann. Erben sollten sich durch das Verlangen des Amtes nicht einschüchtern lassen und anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Andererseits sollten auch testierwillige Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sich im Hinblick darauf beraten lassen, wie durch geeignete Formulierungen, das gewünschte Ergebnis erreicht werden kann. Zwar soll eine Pflichtteilsstrafklausel dazu dienen, den Nachlass des Erstverstobenen dem Überlebenden ungeschmälert und unbeeinträchtigt zu verschaffen. Es gibt aber keinen festgeschriebenen Erfahrungssatz, dass eine einfache Strafklausel einen beim ersten Erbfall ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten wirksam an der Geltendmachung des Pflichtteils hindert. Damit eine Pflichtteilsstrafklausel so formuliert wird, dass sie möglichst effektiv ist, ohne den überlebenden Partner in seinen Entscheidungsbefugnissen mehr einzuengen, als von beiden Partnern zu Lebzeiten gewünscht, sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

(OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 07. Februar 2013, Az. 20 W 8/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version