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Ehegatte eines vorverstorbenen testamentarischen Erben ist nicht gesetzlicher Ersatzerbe

Veröffentlicht: 19. Juli 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, wenn bei der ergänzenden Auslegung einer letztwilligen Verfügung ein hypothetischer Wille zur Berufung eines Ersatzerben nicht festgestellt werden kann.

Die Erblasserin war seit 1956 mit ihrem 1999 vorverstorbenen Ehemann verheiratet. Sie hatte in diese Ehe ihren 1945 geborenen Sohn mitgebracht. Nach einem notariellen Erbvertrag von 1975 sollte dieser nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten Schlusserbe werden. Zuvor sollte der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden. Sollte der Sohn vor dem überlebenden Ehegatten sterben, sollten seine Abkömmlinge zu gleichen Teilen Schlusserben werden. Der Sohn verstarb 2008 zwar verheiratet aber kinderlos. Damit konnte die Ersatzerbenregelung im Erbvertrag nicht greifen.

Vor ihrem Tod 2011 hatte die Erblasserin ein mit Bleistift geschriebenes, undatiertes und nicht unterschriebenes Schriftstück als Testament hinterlassen. Darin setzte sie ihre Schwiegertochter, die Ehefrau ihres Sohnes, als alleinige Erbin ihres ganzen Vermögens ein.

Im Januar 2012 beantragte die Schwiegertochter beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie berief sich dabei auf den notariellen Erbvertrag von 1975. Da ihr Ehemann kinderlos verstorben sei, müsse der Erbvertrag so ausgelegt werden, dass sie selbst anstatt der nicht vorhandenen Kinder als Ersatzerbin berufen sei.

Dem traten Verwandte der Erblasserin – allesamt Kinder vorverstorbener Geschwister der Erblasserin – entgegen. Sie beantragten ebenfalls einen Erbschein bei Gericht und trugen vor, dass auf diesen Erbfall die gesetzliche Erbfolge angewendet werden müsse, nachdem im Erbvertrag nach dem Vorversterben des Sohnes keine sonstige Erbfolgeregelung  enthalten sei. Insbesondere könne dem Erbvertrag keine Ersatzerbenbenennung der Ehefrau des vorverstorbenen Sohnes entnommen werden.

Das Nachlassgericht erteilte der Schwiegertochter den beantragten Erbschein. Dagegen wenden sich die Beschwerden der Abkömmlinge der Zwillingsschwester der Erblasserin.

Das OLG München gab den Beschwerden statt. Mit dem Tod der Erblasserin ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten, die Ehefrau des Sohnes ist nicht Alleinerbin geworden. Eine solche Erbfolge ergebe sich weder aus dem undatierten Testament, das schon mangels Unterschrift nicht wirksam ist, noch im Wege der ergänzenden Auslegung des Erbvertrags.

Die ergänzende Auslegung setzt voraus, dass die letztwillige Verfügung eine planwidrige Regelungslücke aufweist, die durch den festzustellenden Willen des Erblassers zu schließen ist. Dabei muss aus dem Gesamtbild des Testaments selbst eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar sein, die tatsächlich in Richtung der vorgesehenen Ergänzung geht. In das Testament darf dabei aber kein Wille hineingetragen werden, der nicht andeutungsweise ausgedrückt ist. Eine Lücke kann also nur dann geschlossen werden, wenn die für die Zeit der Testamentserrichtung anhand des Testaments oder unter Zuhilfenahme von Umständen außerhalb des Testaments oder der allgemeinen Lebenserfahrung festzustellende Willensrichtung des Erblassers dafür eine ausreichende Grundlage bietet. So muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung anzunehmen sein, dass der Erblasser die Ersatzerbeneinsetzung gewollt hätte, sofern er die spätere Entwicklung bedacht hätte. Da es auf den hypothetischen Erblasserwillen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommt, können spätere Handlungen oder Äußerungen des Erblassers nur zusätzliche Indizien dafür sein, wie er im damaligen Zeitpunkt verfügt hätte. Geht es um eine ergänzende Auslegung von Verfügungen in einem Erbvertrag, ist nicht nur nach dem hypothetischen Willen des überlebenden Ehegatten zu fragen, sondern von der gemeinsamen bei der Testamentserrichtung bestehenden Willensrichtung der Ehegatten auszugehen.

Bezogen auf den vorliegenden Fall ist das OLG nicht der Auffassung, dass sich die Ersatzerbenstellung der Schwiegertochter im Wege der ergänzenden Auslegung des Erbvertrags ergibt. Es fehle schon an einer unbewussten Regelungslücke. Nach der Lebenserfahrung hielten es die Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Hinblick auf das Alter des Bedachten und dessen erst kurz zuvor erfolgte Heirat für nicht sehr wahrscheinlich, dass ihr Sohn ohne Nachkommen sterben werde. Die Eheleute haben sich allerdings auch schon mit dem Gedanken auseinander gesetzt, dass der als Schlusserbe bestimmte Sohn vorverstirbt und haben für diesen Fall dessen Kinder als Ersatzerben benannt. Von einer Ersatzerbeneinsetzung für den Fall, dass der Sohn kinderlos vorversterben würde, haben die Eheleute aber offenbar bewusst abgesehen.

Im Übrigen kann selbst bei Annahme einer Regelungslücke kein gemeinsamer Wille der Ehegatten im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags festgestellt werden, wer im Falle eines kinderlosen Vorversterbens des Sohnes Ersatzerbe werden soll. Weder nach der Auslegungsregel des § 2069 BGB, noch nach Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze nach §§ 133, 2084 BGB  ist eine Ersatzerbenberufung der Schwiegertochter feststellbar.

Mithin bleibt es bei einer Auslegung entsprechend dem Wortlaut der Verfügung, sodass nach dem Tod der Erblasserin die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es für die Auslegung von letztwilligen Verfügungen klare Grundsätze gibt. Es ist nämlich sehr wichtig, dass der letzte Wille des Erblassers Beachtung findet. Eine fundierte anwaltliche Beratung lohnt sich in einem solchen Fall immer. Auf diesem Weg kann Ihnen aufgezeigt werden, wann eine Auslegung des Testaments möglich und/oder notwendig ist und welche Umstände, Handlungen oder Äußerungen für eine solche Auslegung herangezogen werden.

Ganz besonders wichtig ist anwaltliche Hilfe, wenn in einer letztwilligen Verfügung Ersatzerbfolge angeordnet werden soll. Durch eine Beratung wird Ihnen dabei die Hilfe geboten, um alle möglichen Situationen zu berücksichtigen. Sonst ist es möglich, dass nach dem Tod die, eventuell unerwünschte, gesetzliche Erbfolge eintritt.

Diese Entscheidung zeigt aber auch einmal mehr, wie wichtig die formgültige Errichtung eines Testaments sein kann. Um die Formvorschriften einzuhalten, sollten sie sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Nur so können durch die letztwillige Verfügung nach dem Tod die Rechtsfolgen eintreten, die vom Erblasser gewünscht sind.

(OLG München – Beschluss vom 13. Juni 2013, Az. 31 Wx 267/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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