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Die Unterschrift muss die Willenserklärung abschließen

Veröffentlicht: 21. Juni 2014

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt eines aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Testaments nur dann das Erfordernis einer Unterschrift im Sinne von § 2247 Absatz 1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen kann, wenn die Blätter inhaltlich ein Ganzes bilden, eine einheitliche Willenserklärung enthalten und die Unterschrift diese Willenserklärung abschließt. Ein Zusammenheften mehrerer Schriftstücke reicht hierfür nicht aus.

Der 2012 verstorbene verwitwete Erblasser hinterließ einen Sohn und eine Pflegetochter. 1996 errichtete der Erblasser ein handschriftliches Testament, in dem er seinen Sohn enterbte. Am 12. September 2012 verfasste der Erblasser ein Schriftstück, dass er mit »Mein Testament« überschrieb und in dem er seine Pflegetochter als Alleinerbin einsetzte. Das Schriftstück war nicht unterschrieben. Weiterhin existiert noch ein weiteres Schriftstück mit der Überschrift »Mein letzter Wille«, ebenfalls vom 12. September 2012, welches maschinengeschrieben ist und mit handschriftlich ausgefüllten Lücken versehen und vom Erblasser unterschrieben worden ist. Auch in diesem Schriftstück wurde die Pflegetochter als Alleinerbin eingesetzt.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Pflegetochter einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie beruft sich dabei auf die beiden Schriftstücke vom 12. September 2012, die sie zusammengeheftet in den Unterlagen des Erblassers vorgefunden habe, in denen sie zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Beide Schriftstücke stellen ein einheitliches Testament dar, so dass die Unterschrift auf allen Seiten des Testaments entbehrlich sei. Diesem Antrag ist der Sohn des Erblassers entgegengetreten. Nach seiner Auffassung liegt kein formwirksames Testament vor. Die Schreiben vom 12. September 2012 seien entweder nicht unterschrieben oder nicht handschriftlich. Allein durch das Zusammenheften sei keine einheitliche Urkunde entstanden. Die Unterschrift auf dem zweiten Schriftstück schließe das Schreiben nicht in seiner Gesamtheit ab.

Das Amtsgericht hat die für die Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Sohn mit seiner Beschwerde. Dabei führt er zusätzlich aus, dass bei Antragstellung die Blätter nur lose vorgelegen hätten und es nicht erkennbar sei, in welcher Reihenfolge die Blätter zusammengeheftet gewesen sein sollen. Gegen die Beschwerde hat die Tochter eingewandt, dass ein handschriftlich geschriebenes Testament, bei dem die Unterschrift fehle, die auf einem maschinengeschriebenen Teil nachgeholt worden sei, gültig sei, wenn der eigenhändig geschriebene Teil als selbstständige Verfügung für sich einen abgeschlossenen Sinn ergebe.

Das OLG Köln ist der Ansicht des Sohnes des Erblassers gefolgt. Die letztwilligen Verfügungen vom 12. September 2012 sind nichtig, da sie nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen.

Nach §§ 2231 Nummer 2, 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein privatschriftliches Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Ein maschinengeschriebenes Testament erfüllt diese Anforderungen nicht. Nur aufgrund der eigenhändigen Niederschrift kann die Echtheit des Testaments aufgrund der individuellen Merkmale einer Handschrift überprüft werden. Der gesamte Wortlaut muss vom Erblasser mit der Hand geschrieben werden. Wurde das Testament nur teilweise eigenhändig geschrieben, im Übrigen mit der Schreibmaschine, und unterschrieben, kann der eigenhändige, formgerecht abgefasste Teil dann gültig sein, wenn er für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt und der Erblasserwille nicht entgegensteht. Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden, da die handschriftlich eingesetzten Teile der Erklärung, nämlich ein Vor- und ein Nachname, ein Geburtsdatum, ein Geburtsname, ein Datum und eine Unterschrift für sich keinen Sinn ergeben. Allein aufgrund der handschriftlich eingesetzten Elemente ist nicht einmal erkennbar, ob es sich um eine letztwillige Verfügung handelt, erst recht ist nicht ersichtlich, welchen Inhalt sie haben soll.
Dem handgeschriebenen Schreiben des Erblassers fehlt die Unterschrift. Diese muss grundsätzlich am Schluss der Urkunde erfolgen, um spätere Zusätze auszuschließen. Die Unterschriftsleistung ist ein zwingendes Gültigkeitserfordernis, von dem aus Gründen der Rechtssicherheit nicht abgewichen werden kann. Nur die Unterschrift gibt die Gewähr für den Abschluss des Testaments durch den Erblasser. Es genügt, wenn die Unterschrift sich in einem solchen räumlichen Verhältnis und Zusammenhang mit dem Text befindet, dass sie die Erklärung nach der Verkehrsauffassung als abgeschlossen deckt. Eine »Oberschrift« reicht zur Wahrung der Form grundsätzlich nicht aus.

Die beiden letztwilligen Verfügungen vom 12. September 2012 sind auch nicht als einheitliches aus zwei Blättern bestehendes Testament anzusehen mit der Folge, dass die Unterschrift unter dem maschinengeschriebenen Text auch als Unterzeichnung oder als »Oberschrift« des handgeschriebenen Textes anzusehen ist. Es ist allerdings grundsätzlich unschädlich, wenn eine Niederschrift auf mehreren, miteinander nicht verbundenen Blättern erfolgt, sofern diese inhaltlich zusammenhängen. In diesem Fall ist auch nur eine Unterschrift erforderlich, die sich auf dem letzten Blatt befinden muss. Die einzelnen Blätter müssen aber inhaltlich ein Ganzes sein und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, die im Regelungsinhalt auch widersprüchlich sein kann, sofern der textliche Zusammenhang unzweifelhaft ist. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits am inhaltlichen Zusammenhang der beiden Blätter. Sie stellten inhaltlich kein Ganzes dar, da sie jeweils für sich ein vollständiges Testament enthalten. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass der Inhalt eines der beiden Blätter den Inhalt des anderen Blattes ergänzt, konkretisiert oder fortführt. Der inhaltliche Zusammenhang konnte auch nicht durch das Zusammenheften der Schriftstücke hergestellt werden. Die Unterschrift auf dem maschinengeschriebenen Testament schließt den handgeschriebenen Text schon deshalb nicht ab, weil das maschinengeschriebene Testament vor das handgeschriebene Testament ohne Unterschrift geheftet worden ist. Es kann sich daher allenfalls um eine grundsätzlich nicht ausreichende »Oberschrift« handeln. Dieser Unterschrift kommt im vorliegenden Fall eine selbstständige Bedeutung zu, weil sie nämlich das maschinengeschriebene Testament abschließen soll. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Unterschrift auf dem maschinengeschriebenen Testament auch das dahinter geheftete handgeschriebene Testament abschließen soll.

Das OLG Köln stellt in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für ein formwirksames Testament klar heraus. Es zeigt damit aber auch, was bei der Testamentserrichtung hinsichtlich der Form alles falsch gemacht werden kann. Vor der Testamentserrichtung sollten Sie sich fundiert anwaltlich beraten lassen, damit Sie über alle Formvoraussetzungen informiert sind. Auf diese Weise kann garantiert werden, dass ein von Ihnen errichtetes Testament auch formwirksam ist. So kann es beispielsweise darauf ankommen, dass mehrere Blätter inhaltlich als Ganzes angesehen werden müssen. Bei einer anwaltlichen Beratung erhalten Sie auch hier Hinweise, wie Sie das sicherstellen können. Auch wenn Sie ein bereits bestehendes Testament ändern oder ergänzen wollen, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, denn auch in diesen Fällen sind formale Anforderungen zu beachten, damit die Änderungen auch wirksam werden. Über diese können Sie sich bei einem persönlichen Gespräch informieren lassen.

Auch als Begünstigter in einem Testament ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert, wenn Sie sich unsicher sind, ob das Testament formgültig ist. Auf diese Weise können Sie Klarheit bekommen, ob Sie aus dem Testament Rechtsfolgen ableiten können oder nicht.

Und wenn Ihnen ein formunwirksames Testament vorliegt, dessen Inhalt Sie aber doch umsetzen wollen: Holen Sie schon aus erbschaftsteuerlichen Gründen anwaltlichen Rat ein. In einem solchen Fall kann u.U. das unwirksame Testament gleichwohl Grundlage der Besteuerung sein, wenn es die Grundlage der zwischen den Beteiligten getroffenen Regelung ist (BFH, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. XI R 18/06). Bildet jedoch nicht das Testament, sondern ein Vereinbarung unter den Beteiligten die Grundlage der Beteiligung am Nachlass, unterliegt der Erwerb aus dem Nachlass u.U. nicht der Erbschaft, sondern der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 14. Mai 2011, Az. II R 34/09. Wegen der damit verbundenen unterschiedlicher Steuerfreibeträge und unterschiedlicher Steuerklassen sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, um zu vermeiden, dass das Finanzamt sich ein zu großes »Stück vom Kuchen abschneidet«.

Ihr Rechtsanwalt berät Sie gern.

(OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014, Az. 2 Wx 299/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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