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Dem Alleinerben erteilte Vollmacht erlischt beim Erbfall

Veröffentlicht: 10. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine vom Erblasser erteilte Vollmacht, die nach seinem Tod weitergelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird. Damit wurde auch geklärt, dass der Bevollmächtigte für den Grundbuchvollzug eines Rechtsgeschäfts des Nachweises seiner Erbenstellung nach § 35 GBO (Grundbuchordnung) bedarf.

Die Erblasserin war im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen. Kurz vor ihrem Tod erteilte sie ihrem Ehemann eine Generalvollmacht, die sich auf alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die von ihr und ihr gegenüber vorgenommen werden können, erstreckt. Erfasst wurden auch unentgeltliche Rechtsgeschäfte. Die Vollmacht sollte nach dem Tod wirksam bleiben.

Nach dem Tod der Erblasserin veräußerte der Ehemann an einen Cousin der Verstorbenen mit notariellem Vertrag unter Bezugnahme auf die Vollmacht ein zum Nachlass gehöriges Grundstück unentgeltlich und ließ es auf. Im Eingang der Urkunde hieß es, dass der Ehemann Alleinerbe der Ehefrau geworden ist.

Das Grundbuchamt verlangte vom Ehemann für die Eigentumsumschreibung einen Nachweis seiner Erbenstellung. Dieser legte daraufhin die Kopie des handschriftlichen Testaments vor, aus der zu erkennen war, dass er Alleinerbe und der Cousin Vermächtnisnehmer bezüglich des Grundstücks sein sollte.

Das Grundbuchamt verweigerte die Umschreibung mit dem Hinweis auf die Grundbuchordnung, nach der die Erbenstellung ausreichend nachgewiesen werden müsse. Das sei durch die bloße Kopie des Testaments nicht geschehen. Der Erbnachweis ist erforderlich zwecks Anhörung etwaiger Miterben und zur Feststellung der Alleinerbfolge ohne Beschränkungen des Ehemanns.

Der Ehemann machte geltend, dass seine Erbenstellung ausreichend aus dem Testament hervorgehe und er zudem auf der Grundlage der Generalvollmacht gehandelt habe, wodurch er ausreichend legitimiert sei. Das Grundbuchamt half der diesbezüglichen Beschwerde des Ehemanns nicht ab.

Das OLG Hamm hat die gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamtes gerichtete Grundbuchbeschwerde zurückgewiesen und die Auffassung des Grundbuchamtes bestätigt.

Nach § 20 GBO hat das Grundbuchamt die Wirksamkeit der erklärten Auflassung und damit die materielle Befugnis desjenigen zu prüfen, der über das eingetragene Recht verfügt. Der Ehemann hatte die Auflassungserklärung in Ausübung der Vollmacht für die verstorbene Ehefrau abgegeben. Da der Ehemann von der Vollmacht zulässigerweise nach dem Tod seiner Ehefrau Gebrauch gemacht hat, treten die Rechtsfolgen der Erklärung in der Person des bzw. der Erben ein. Gleichwohl ist für den Vollzug der Eintragung im Grundbuch im Allgemeinen ein Erbnachweis in der Form des § 35 GBO nicht erforderlich, weil der bzw. die Erben durch die postmortale Vollmacht des Erblassers gebunden sind, solange diese Vollmacht nicht widerrufen wird.

Allerdings hat der Ehemann die Legitimationswirkung der Vollmacht aufgehoben, indem er im Eingang der notariellen Urkunde erklärt hat, als Alleinerbe der Erblasserin berufen zu sein. Er habe deshalb nur eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung als Vertreter abgegeben, obwohl deren Wirkungen nur ihn als Alleinerben betreffen konnten. Eine solche Form der Stellvertretung ist durch § 164 BGB ausgeschlossen, da es an der erforderlichen Personenverschiedenheit von Vertreter und Vertretenem fehlt. Die Vollmacht erlischt demnach, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt.

Diese Ansicht ist aber nicht unumstritten. Nach einer anderen Ansicht sei der Alleinerbe aufgrund der ihm erteilten Vollmacht auch nach dem Tod weiterhin legitimiert, rechtsgeschäftlich als Vertreter des Erblassers zu handeln. Diese Ansicht hält das OLG Hamm aber für nicht zutreffend, weil für die Einführung einer solchen im Gesetz nicht vorgesehenen Fiktion kein zwingendes Bedürfnis bestehe. Die Frage, wer als Erbe berufen ist, könne zwar über einen längeren Zeitpunkt zweifelhaft sein, doch bleibt die materielle Wirksamkeit der Erklärung des Vertreters davon unberührt. Denn seine Erklärung ist aufgrund der postmortalen Vollmacht wirksam, wenn er nicht als Erbe, sondern lediglich als Miterbe berufen ist. Ist er hingegen Alleinerbe, handelt es sich um ein eigenes Rechtsgeschäft, das ohne Weiteres wirksam ist.

Auf dieser Grundlage ist die Auflassungserklärung wirksam. Die Eintragung des Eigentumswechsels führt auf der vorliegenden Eintragungsgrundlage nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs. Der Antragsteller, vorliegend der Ehemann, muss nach § 29 Abs. 1 S. 2 GBO gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis seiner Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig erbringen. Da es sich um ein Geschäft des Alleinerben handelt, muss dieser nach § 29 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GBO den Nachweis seiner Erbenstellung durch einen Erbschein führen, nachdem nach seinem eigenen Vorbringen eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung der Erblasserin nicht vorliegt.

Der Vollmachtgeber einer transmortalen Vollmacht sollte sich über deren Rechtsfolgen im Klaren sein. Eine anwaltliche Beratung ist deshalb sehr empfehlenswert, um das Für und Wider einer solchen Vollmacht aufzeigen zu können. Bei einer Beratung kann auch geklärt werden, wie eine bereits bestehende Vollmacht wieder aus der Welt geschafft werden kann.

Die Entscheidung des OLG Hamm kann darüber hinaus großen Einfluss auf bestehende Generalvollmachten haben, insbesondere für transmortale Vollmachten. Auswirkungen können sich beispielsweise auf die Übertragung von Grundstücken nach dem Erbfall ergeben. Wie dieser Fall zeigt, sind bei Eigentumsumschreibungen bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Das gilt besonders bei Eigentumsumschreibungen nach dem Tod. Über diese Voraussetzungen kann Ihnen der Anwalt Auskunft geben. Besonders beim Zusammentreffen von transmortaler Vollmacht und Alleinerbschaft ist eine anwaltliche Beratung ratsam. Dadurch kann verhindert werden, dass das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung verweigert, weil die Voraussetzungen dafür nicht beachtet wurden.

(OLG Hamm – Beschluss vom 10. Januar 2013, Az. 15 W 79/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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