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Bloße Vermutungen sind nicht ausreichend für Gutachten zur Testierunfähigkeit

Veröffentlicht: 18. Januar 2013

Nicht jeder Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung gibt Anlass ein Gutachten eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen einzuholen. Für ein solches Gutachten müssen sich die Zweifel aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleiten lassen.

Die nachträgliche Feststellung der Testierunfähigkeit gestaltet sich oft als schwierig. Nicht ausreichend ist der Einwand im Erbscheinsverfahren, dass der Erblasser wegen Medikamenteneinnahme testierunfähig war. Ebenso unzureichend sind Vermutungen oder Wahrscheinlichkeitsurteile für mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung an ein auffälliges symptomatisches Verhalten des Erblassers im zeitlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung.
Ein Gericht ist nur dann gehalten ein Gutachten einzuholen, wenn konkrete Aspekte, beispielsweise wahnhaftes Handeln, Gedankenlücken oder zeitliche oder räumliche Desorientiertheit, die auf eine Testierunfähigkeit hindeuten, vorliegen. Die Beweislast der Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der sich auf sie beruft. Die Person muss dann Anhaltspunkte bzw. objektivierbare Tatsachen oder Hilfstatsachen vortragen, aus denen auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden kann.

Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Ansicht zu handeln. Daraus wird deutlich, dass nicht jede Geisteskrankheit oder Geistesschwäche für die Testierunfähigkeit ausreicht. Entscheidend ist, ob der Erblasser noch fähig ist, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln und ob krankhafte Empfindungen und Vorstellungen die Bestimmbarkeit des Willens durch normale, vernünftige Erwägungen aufgehoben haben.
Wenn die Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers im Raum steht, wird von einem Gericht verlangt, die konkreten Verhaltensweisen des Erblassers aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen. Wenn danach immer noch Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen sind diese durch ein Gutachten eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären. Dadurch soll vor allem geklärt werden, ob die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers beeinträchtigt ist.
Die Beweislast für mangelnde Testierfähigkeit hat derjenige, der sie behauptet. Helfen kann dabei der Anscheinsbeweis, insbesondere wenn die Testierunfähigkeit vor und nach der Testamentserrichtung bzw. um die Zeit der Testamentserrichtung festgestellt ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht nicht von wechselnden Zuständen des Erblassers ausgeht, sondern von anhaltender Testierunfähigkeit überzeugt ist. Dieser erste Anschein kann aber erschüttert werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines lichten Intervalls gegeben ist. Diese Möglichkeit muss von dem dargelegt und bewiesen werden, der Rechte aus dem Testament herleitet.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01. Juni 2012, Az. I-3 Wx 273/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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