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Bindungswirkung beim Ehegattentestament gilt auch bei Anwachsung

Veröffentlicht: 22. März 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine wechselbezügliche Schlusserbeinsetzung auch dann bindend ist, wenn einem Miterben der Erbteil des anderen Schlusserben aufgrund dessen Verstoßes gegen eine Pflichtteilsstrafklausel anwächst.

Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter. 1977 errichtete er mit seiner zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, in welchem sich die Eheleute zunächst gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden waren die beiden Töchter des Ehemanns aus erster Ehe zu je gleichen Teilen eingesetzt. Die Tochter der Ehefrau, die nicht von ihrem Ehemann abstammte, blieb unberücksichtigt. Im Testament wurde zudem angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, wenn eine der Töchter nach dem Tod des Ehemanns und Vaters den Pflichtteil fordert. Der Ehemann verstarb zuerst und eine seiner Töchter verlangte daraufhin den Pflichtteil, so dass sie als Schlusserbin ausfiel.

Die Ehefrau errichtete nach dem Tod des Ehemanns mit ihrer eigenen Tochter einen Erbvertrag, in dem diese Tochter als Schlusserbin eingesetzt wurde. Als die Ehefrau starb beantragte die andere Tochter des Ehemanns einen Alleinerbschein. Dem trat die per Erbvertrag eingesetzte Tochter der Ehefrau entgegen. Das Nachlassgericht erteilte der Tochter des Ehemanns den beantragten Alleinerbschein Gegen diese Entscheidung legte die Tochter der Ehefrau Beschwerde ein.

Die Tochter des Ehemanns wollte die Aufrechterhaltung der Entscheidung des Nachlassgerichts. Sie berief sich dabei auf das gemeinschaftliche Testament ihres Vaters mit seiner Ehefrau.

Die Tochter der Ehefrau wollte, dass der hälftige Schlusserbteil der als Schlusserbin ausgefallenen Tochter des Ehemanns – die nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil verlangt hatte – ihr zugesprochen wird. Sie berief sich dabei auf den Erbvertrag mit ihrer Mutter, in dem eine vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Erbeinsetzung vorgenommen wurde. Nach Auffassung der Tochter konnte ihre Mutter über diesen freigewordenen Erbteil frei verfügen, sodass die Tochter des Ehemanns nur zu ½ Erbin geworden sei.

Das OLG Hamm wies die Klage der Tochter der Ehefrau ab und folgte der Entscheidung des Nachlassgerichts. Der Anteil der ausgeschiedenen Tochter ist als Folge der Sanktion der Pflichtteilsstrafklausel ihrer Schwester angewachsen. Die Ehegatten hatten in ihrem gemeinsamen Testament durch die Schlusserbeinsetzung nur der Kinder des Ehemanns deutlich zum Ausdruck gebracht, dass seiner Verwandtschaft der Vorrang vor der weiteren Verwandtschaft der Ehefrau gegeben werden sollte. Anhaltspunkte für ein anderes Verständnis liegen nicht vor. Deshalb bleibt es bei dem anerkannten Erfahrungssatz, dass beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben die Anwachsung beim anderen Schlusserben am ehesten dem Willen der Testierenden entspricht, da keine Anhaltspunkte für eine Ersatzschlusserbfolge bestehen.

Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben wechselbezüglich. Wechselbezügliche Verfügungen bleiben auch nach dem Tode des Erstversterbenden bindend. Eine Regelung im Testament, wonach die Ehefrau über den freigewordenen Erbanteil frei verfügen kann, wäre zwar grundsätzlich möglich und wirksam. Eine solche Anordnung ließ sich dem Testament aber nicht entnehmen. Die Ehefrau ist deshalb an die Benennung ihrer beiden Stiefkinder aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments gebunden. Diese Bindung bezieht sich auch auf die Pflichtteilsstrafklausel und hat zur Folge, dass die in dem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Erbfolgeregelung selbst dann für die Ehefrau bindend ist, wenn eines der Stiefkinder, wie vorliegend geschehen, nach dem Tod des Ehemanns und Vaters seinen Pflichtteil geltend macht. Aus diesem Grund konnte die Ehefrau die Erbfolge im Erbvertrag später nicht mehr anders regeln.

Diese Entscheidung ist wichtig für „Patchworkfamilien“. In solchen Situationen ist frühzeitige anwaltliche Beratung zur Regelung der Erbfolge sehr zu empfehlen. Das gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – frühere erbrechtliche Verfügungen, wie beispielsweise ein gemeinschaftliches Testament, zwingend zu berücksichtigen sind. Die Testierenden sollten sich über die Folgen ihres Handelns bewusst sein. Es kann nämlich durch frühzeitige Verfügungen zu Bindungswirkungen kommen, die eine spätere Änderung unmöglich machen, was gewollt aber auch zumindest teilweise ungewollt sein kann. In beiden Fällen sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit es im Erbfall nicht zu bösen Überraschungen kommt. So können die Testierenden Hinweise bekommen, wie ein Testament in einer solchen Situation vor späteren Änderungen unberührt bleibt oder Änderungen später auch noch möglich bleiben und spätere erbrechtliche Verfügungen ihre Wirkung entfalten können.

Im Allgemeinen ist bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments eine anwaltliche Beratung immer vorteilhaft. Es besteht die Gefahr, dass Ehegatten insbesondere im Erbschaftssteuerrecht bestimmte „Fallstricke“ übersehen und es zu negativen Überraschungen kommt.

Eine Beratung durch einen Anwalt lohnt sich aber auch für die Abkömmlinge, die bei der Schlusserbeinsetzung ausgeschlossen sind. So kann durch den Anwalt überprüft werden, ob der Ausschluss wirksam ist oder eine eventuell später getroffene erbrechtliche Verfügung zu ihren Gunsten Wirksamkeit hat.

Ebenso lohnt sich häufig, prüfen zu lassen, ob die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem erstversterbenden Elternteil wirtschaftlich sinnvoller ist, als auf den erst nach dem Tod des anderen Elternteils anfallenden Erbteil zu warten.

(OLG Hamm – Beschluss vom 27. November 2012, Az. I-15 W 134/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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