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Demenz bedeutet in aller Regel Testierunfähigkeit

Veröffentlicht: 7. August 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Testament, das von einem an einer chronisch-progredienten Demenz leidenden Testierenden errichtet wird unwirksam ist. Ein lichter Moment ist bei dieser Erkrankung praktisch ausgeschlossen.

Die Erblasserin ist im Mai 2011 verstorben. Sie litt an der Creutzfeld-Jakob-Erkrankung. Vor ihrem Tod wurde sie in einem Krankenhaus stationär behandelt und lebte anschließend bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim. Sie hinterließ einen Sohn. Ihr Ehemann war bereits 2010 vorverstorben.

Es lagen mehrere letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1995, 2006 und 2008 vor, in denen entweder der Sohn oder eine gemeinnützige Organisation als begünstigte Schlusserben hervorgingen. Am 20. August 2010 erklärte die Erblasserin für sich im eigenen Namen und aufgrund der General- und Vorsorgevollmacht auch im Namen ihres Ehemannes den Widerruf der gemeinsamen privatschriftlichen Testamente von 1995 und 2008 und nahm als Vertreterin ihres möglicherweise nicht mehr geschäfts- und testierfähigen Ehemannes die Widerrufserklärungen entgegen. Ferner setzte sie ihren Sohn zum Alleinerben ein, unter der Voraussetzung, dass keine Bindung mehr aus einem früheren notariellen Erbvertrag bestehe. Mit notariellem Testament vom 14. September 2010 setzte sie erneut ihren Sohn zum Alleinerben ein, um Zweifel an der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung vom 20. August 2010 auszuschließen. Der beurkundende Notar versah dieses Testament mit der Bemerkung: „Trotz der zittrigen Unterschrift von Frau F. bestehen an ihrer Testierfähigkeit keine Zweifel“.

Ende Mai 2011 stellte der Sohn beim Nachlassgericht den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben aufgrund des Testaments vom 14. September 2010 ausweist. Die Erblasserin sei geschäftsfähig gewesen und habe in einem Demenztest eine hohe Punktzahl erreicht, was die Einschätzung des Notars bestätigte. Daraufhin stellte das Nachlassgericht Nachforschungen an. So hörte es den beurkundenden Notar, die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal der Erblasserin als Zeugen an und holte schließlich auch noch ein psychiatrisches Gutachten ein. Als Ergebnis wies das Gericht den Antrag des Sohnes zurück, da die Erblasserin bei der Errichtung der Testamente testierunfähig gewesen sei.

Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde ein. Er trug vor, dass das Gericht der Bemerkung des Notars auf dem Testament nicht genug Beachtung geschenkt habe, nachdem die Erblasserin sich in einem lichten Moment befunden habe, als sie die Testamente errichtete. Zudem legte der Sohn mehrere gutachterliche medizinische Stellungnahmen vor, die seine These vom lichten Moment stützten.

Das OLG gab aber dem Nachlassgericht Recht. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt der Errichtung der Testamente am 20. August 2010 und am 14. September 2010 testierunfähig.

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierfähig ist deshalb, wer selbstbestimmt handeln und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Der Testierende muss nicht nur erfassen können, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen Verfügungen aufweisen. Er muss auch imstande sein, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und sich aus eigener Überlegung ein klares Urteil über die Tragweite seiner Anordnungen zu bilden. Das erfordert, dass er sich die für und gegen die Anordnungen sprechenden Gründe vergegenwärtigen und sie gegeneinander abwägen kann. Es muss ihm deshalb bei der Testamentserrichtung möglich sein, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen.

Der Senat war nach den Gutachten davon überzeugt, dass die mit der Creutzfeld-Jakob-Erkrankung verbundenen geistigen Einschränkungen von Anfang August 2010 an durchgehend so schwerwiegend waren, dass die Erblasserin zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage war. Nach Darstellung des Sachverständigen konnte die Erblasserin bereits bei der Erstuntersuchung am 5. August 2010 die Umstände der Aufnahme nicht rekapitulieren. Zudem war sie zeitlich und räumlich nicht vollständig orientiert gewesen. Logopädische Befunde dokumentierten kognitive Defizite sowie eine hohe Ablenkbarkeit. Desweiteren wurden bei der Behandlung Verwirrtheit und Vergesslichkeit sowie ein anhaltendes „halluzinatorisches Erleben“ festgestellt. Ein bei der Erblasserin durchgeführter Mini-Mental-Status habe lediglich ein Ergebnis von 13 von 30 möglichen Punkten ergeben.

Dass der Notar an der Testierfähigkeit der Erblasserin keine Zweifel hatte, war für den Sachverständigen nicht ungewöhnlich. Typisch für diese Erkrankung sei, dass auch ausgeprägte Störungen erst dann zutage träten, wenn spezifische Diagnostik zum Einsatz komme. Selbst schwerste Einbußen der psychischen Funktionen würden von psychiatrischen Laien oft nicht erkannt.

Die vom Sohn eingeholten Privatgutachten vermochten das Gericht nicht von einer gegenteiligen Einschätzung des Geisteszustandes und dem Vorliegen eines lichten Moments bei der Testamentserrichtung durch die Erblasserin überzeugen. Somit wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Anhand der Urteilsbegründung und der ausführlichen Darstellungen der Erläuterungen des Sachverständigen wird deutlich, dass eine Demenzerkrankung für Laien oft nicht sofort erkennbar ist. Somit können Laien auch keine abschließende Beurteilung über die Testierfähigkeit eines Erblassers abgeben. Das Gesetz gibt aber klar vor, wann jemand testierunfähig ist. Die Frage einer möglichen Testierunfähigkeit ist schwierig zu beantworten und hat weitreichende Folgen.

Eine anwaltliche Beratung ist hierbei insofern hilfreich, als dieser Ihnen verdeutlichen kann, wann genau Testierunfähigkeit vorliegt und wann von lichten Momenten ausgegangen werden kann. Beim Erblasser müssen sich für eine Testierunfähigkeit nämlich deutliche Anhaltspunkte zeigen. Wie schwierig das im Alltag sein kann, zeigt der vorliegende Fall.

Der Anwalt kann Ihnen auch die weitere Vorgehensweise erläutern, wenn der Verdacht besteht, dass der Erblasser möglicherweise testierunfähig war. Desweiteren kann Ihnen durch eine Beratung aufgezeigt werden, welche Rechtsfolgen eine tatsächlich festgestellte Testierunfähigkeit im Einzelfall auslöst.

Dieser Fall zeigt zudem deutlich auf, dass es ratsam ist, möglichst frühzeitig ein Testament zu errichten und sonstige vorsorgliche Regelungen für den Fall schwerwiegender Erkrankungen zu treffen. Diese Regelungen sollten von Zeit zu Zeit überprüft werden, um auf veränderte Lebensumstände und sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen in geeigneter Weise reagieren zu können, um nach Ihrem Tod oder im Falle einer schweren Erkrankung genau die Rechtsfolgen eintreten zu lassen, die von Ihnen auch beabsichtigt sind. Ihr Anwalt wird Sie hierbei fachkundig beraten.

(OLG München – Beschluss vom 01. Juli 2013, Az. 31 Wx 266/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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