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Banken haben keinen generellen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

Veröffentlicht: 19. November 2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von vielen Banken verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig ist, wonach sie von den Erben nach dem Tod ihres Kunden generell die Vorlage eines Erbscheins verlangen können.

Die beklagte Sparkasse verwendete in ihren AGB eine Klausel, in der es heißt: „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

Der Kläger hielt diese Klausel für unwirksam.

Der Kläger machte geltend, dass diese Regelungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Nach deutschem Recht ist ein Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, wenn der Nachweis auch in anderer Form erbracht werden kann. Mit der Klage begehrte der Kläger die Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klausel durch die Sparkasse.

Die Sparkasse beantragte die Abweisung der Klage. Aus der Klausel ließe sich entnehmen, dass die Vorlage eines Erbscheins nur in bestimmten Fällen vorgesehen sei. Auf diese Weise wolle man sich vor einer doppelten Inanspruchnahme sichern, denn zugunsten der Bank streitet eine gesetzliche Vermutung, dass der im Erbschein als Erbe Benannte tatsächlich der Erbe des Kunden ist. Zudem lasse sich die Wirksamkeit der Klausel auch aus einer Bestimmung der Grundbuchordnung entnahmen, wo geregelt ist, dass der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden kann. Die Sparkasse meinte deshalb, dass solche Vorlagepflichten der Rechtsordnung nicht fremd seien.

Die Vorinstanzen gaben aber jeweils dem Kläger Recht.

Der Bundesgerichtshof schloss sich der Ansicht des Klägers an und bestätigte damit die Vorinstanzen. Die verwendete Klausel ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam.

Der Senat stellte zunächst klar, dass es sich bei der Klausel um eine Abweichung von Rechtsvorschriften handelt, die der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Danach belastet die Klausel Verbraucher unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Ein Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Dieser Nachweis kann auch in anderer Form geführt werden, bei notariellen Testamenten beispielsweise durch Vorlage der Notarurkunde verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts. Diese Möglichkeiten stellen oftmals die einfachere und/oder kostengünstigere Alternative dar. Es existiert keine Regelung, wonach der Nachlassschuldner berechtigt ist, seine Leistung ohne entsprechende individualvertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Aus der Klausel der Sparkasse lässt sich vor allem nicht entnehmen, in welchen Fällen oder unter welchen Voraussetzungen die Sparkasse zum Nachweis des Erbrechts des Kunden keinen Erbschein verlangen wird. Vielmehr müsse die Regelung der Beklagten von rechtlich nicht vorgebildeten, durchschnittlichen Bankkunden  so verstanden werden, dass der Sparkasse ein uneingeschränktes Recht eingeräumt ist, nach Belieben unter den verschiedenen Möglichkeiten eines Nachweises für die Erbenstellung auszuwählen und im Zweifel stets die Vorlage eines Erbscheins zu fordern. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge muss aber auch dem Interesse der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung getragen werden. Mit dem Bestehen auf Vorlage eines Erbscheins ist dies nicht möglich.

An diesem Ergebnis ändert auch die Verwendung des Wortes „kann“ nichts. Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass der Sparkasse ein Spielraum zustehe, den sie nur nach billigem Ermessen ausüben dürfe, ist nicht möglich. Denn der weite Spielraum der Billigkeit genügt nach Ansicht des BGH nicht den Anforderungen an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung.

Der Hinweis der Beklagten auf die Regelung in der Grundbuchordnung geht ebenfalls fehl. Insoweit handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Sondervorschrift. Vor allem ist auch dort die Vorlage der erbrechtlichen Verfügung und die Niederschrift über deren Eröffnung als eine anderweitige Möglichkeit zum Nachweis des Erbrechts vorgesehen. Der Vorlage des Erbscheins kann vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden, wenn Zweifel am Nachweis der Erbfolge durch diese Urkunden bestehen. Die Bank kann nach der angegriffenen Klausel in den AGB aber generell auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Mithin knüpft Klausel sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgennachweis, als sie im ohnehin schon sensiblen Bereich des Grundbuchrechts von Gesetzes wegen bestehen.

Der BGH übersieht aber keineswegs, dass die Sparkasse nach dem Tod des Kunden ein berechtigtes Interesse daran hat, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen. Allerdings rechtfertigt dies nicht, uneingeschränkt die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Daran, diesen Schutz auch in klaren Erbfolgefällen zu erhalten, hat die Sparkasse kein schutzwürdiges Interesse. Dem Erben kann es auch nicht zugemutet werden, von ihm verauslagte Kosten später im Wege des Schadensersatzes von der Sparkasse ersetzt zu verlangen.

Dieses Urteil bedeutet für die Praxis nicht, dass in Zukunft generell auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden kann. So bleibt bei komplexen oder strittigen Erbsituationen den Geldinstituten das Recht erhalten, sich durch die Vorlage eines Erbscheins abzusichern. Da der BGH als Maßgabe die Abwägung von Bank- und Kundeninteressen in den Mittelpunkt stellt, ist es möglich, dass die Bank das Recht hat, im Einzelfall auf Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Welche Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall in die Abwägung einzubeziehen sind, kann Ihnen in einer anwaltlichen Beratung näher erläutert werden. Es ist in einem solchen Gespräch auch möglich, Ihnen darzulegen, wann eine komplexe Erbsituation vorliegt und wie diese gelöst werden kann.

Eine anwaltliche Beratung hat für Erblasser auch den Vorteil, dass Ihnen Gestaltungen aufgezeigt werden können, wie Erben bis zur Erteilung eines Erbscheins nicht auf Konten und Depots zugreifen können. Auf diese Weise kann ein späterer Streit mit der Bank vermieden werden und Sie können auf Nummer sicher gehen.

Ebenfalls möglich ist, Legitimationsprobleme für Erben oder Testamentsvollstrecker frühzeitig durch die Erteilung entsprechender Vollmachten, die auch über den Tod des Erblassers hinaus Wirksamkeit entfalten können zu regeln. Dies kann z.B. auch im Rahmen einer Vorsorgevollmacht geschehen.

(BGH – Urteil vom 08. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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