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Aufkleber auf einer Karte begründen keine Erbenstellung

Veröffentlicht: 17. Mai 2014

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Testierwille nicht dadurch begründet werden kann, dass auf eine Karte verschiedene Aufkleber vom Erblasser aufgebracht werden, welche einen Dritten als »Haupterbe« ausweist.

Der Erblasser hatte im Januar 2011 ein Testament errichtet. Dafür verwendete er eine Karte, in Form eines Fotoumschlags, auf die er zwei Aufkleber aufbrachte. Auf dem einen Aufkleber befand sich die Beschriftung »V. ist meine Haupterbin«. Der zweite Aufkleber hatte die Aufschrift »D. L. 10.1.2011«, also die Initialen des Erblassers und das Datum der Testamentserrichtung. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die auf dem Aufkleber bezeichnete »Haupterbin« einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte.

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Erblasser ein wirksames Testament zugunsten der vermeintlichen »Haupterbin« errichtet habe. Gegen diese Entscheidung legte die »Haupterbin« Beschwerde ein, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen hat und die Sache deshalb dem OLG zur Entscheidung vorlegte. Die Haupterbin trägt vor, dass sie und ihr Ehemann dem Erblasser freundschaftlich verbunden waren und sie die einzigen waren, die sich seit mehreren Jahren um ihn gekümmert hätten. Auch kurz vor seinem Tod habe der Erblasser gegenüber Zeugen erneut den Willen geäußert, dass Sie (die »Haupterbin«) alles erben solle. Wären die Zeugen vom Nachlassgericht angehört worden und durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass das Testament eindeutig vom Erblasser stammt, gäbe es keine Zweifel an der Echtheit des Testaments.

Das OLG schloss sich der Auffassung des Nachlassgerichts an. Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass nicht festzustellen ist, dass der Erblasser im Januar 2011 ein wirksames Testament errichtet hat. Damit ein eigenhändiges Testament vorliegt und wirksam ist, muss dieses zwar nicht ausdrücklich als Testament bezeichnet werden. Auch ist die Verwendung ungewöhnlichen Schreibmaterials oder eine ungewöhnliche Gestaltung grundsätzlich zulässig. Aber alle diese Umstände sind in die Prüfung, ob eine Erklärung mit Testierwillen überhaupt vorliegt, sorgfältig mit einzubeziehen. Die Karte im vorliegenden Fall enthält keine Überschrift, die das Schriftstück als letztwillige Verfügung kennzeichnet. Mögliche Überschriften wären beispielsweise »Testament«, »Letzter Wille« oder »Letztwillige Verfügung«. Zudem fehlt es an einer genaueren Beschreibung der »Haupterbin«, die auf der Karte nur mit ihrem Vornamen bezeichnet ist, was das Risiko späterer Probleme bei ihrer Ermittlung in sich birgt. Die Erbenstellung als »Haupterbin« ist dem Gesetz zudem vollkommen unbekannt und legt nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahe, dass es weitere Begünstigte des Nachlasses gegen müsste.

Für das OLG existiert keine logische Erklärung dafür, dass der Erblasser, wenn er überhaupt wirklich testieren wollte, die Form eines Fotoumschlags mit zwei aufgebrachten Aufklebern wählte. Der Erblasser stand zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung unter keinem Zeitdruck hinsichtlich der Abfassung. Er musste davon ausgehen, dass die von ihm gewählte Form geeignet wäre, Zweifel an dem »Testament« zu begründen. Dies gilt insbesondere aufgrund der Verwendung der beiden Aufkleber, die jederzeit manipuliert werden konnten. Zudem sieht das OLG als weitere Indizien gegen die Annahme eines Rechtsbindungswillen, dass der Ort der Ausstellung fehlt, ebenso wie der Vorname des Erblassers. Zwar handelt es sich bei diesen beiden Angeben nur um »Sollangaben« gemäß § 2247 BGB. Fehlen diese Angaben aber, ist eine besonders sorgfältige Prüfung des Testierungswillens notwendig. Selbst wenn man in der Karte ein Testament erkennen wollte, wäre dieses formunwirksam. Es fehlt an der nach § 2247 BGB notwendigen eigenhändigen Unterschrift. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Textes stehen zur räumlichen Abschließung des Urkundentextes, um ihn vor nachträglichen Ergänzungen oder Zusätzen zu schützen. Der Aufkleber mit der Aufschrift »V. ist meine Haupterbin« ist überhaupt nicht unterzeichnet. Der zweite Aufkleber mit dem Datum und den Initialen des Erblassers hat keinen erkennbaren Bezug zum ersten Aufkleber. Vielmehr existiert zwischen beiden Aufklebern ein kleiner räumlicher Abstand. Der Umstand, dass es sich um zwei separate Aufkleber handelt, führt dazu, dass keinerlei Schutz gegen eine etwaige Manipulation besteht. Dem zweiten Aufkleber kann somit nicht die Funktion der für eine Testierung notwendigen Unterschrift beigemessen werden. Zuletzt stellt das OLG noch klar, dass den Beweisangeboten nicht nachgegangen werden musste, da sowohl der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich seit dem Jahre 2005 ganz überwiegend intensiv um den Erblasser gekümmert hat als auch dessen behauptete Bekundung, er habe den Willen, dass die Beschwerdeführerin alles erben solle, selbst bei ihrer Annahme nicht geeignet sind, über den Umstand eines fehlenden formwirksamen Testaments hinweg zu helfen.

Immer wieder führen ungewöhnliche Gestaltungen von Testamenten zu Verfahren vor Gericht. Dabei hebt das OLG Hamburg ganz deutlich hervor, dass ungewöhnliche Testamentsgestaltungen vom Gesetz nicht per se verboten sind. Dennoch zeigt es auch, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, insbesondere im Hinblick auf den Testierwillen. Obwohl das BGB ganz klar regelt, welche Formvorschriften bei der Errichtung eines Testaments eingehalten werden müssen, gibt es immer wieder formunwirksame Exemplare. Um auf Nummer sicher zu gehen und auch Rechtsstreitigkeiten nach dem Tod zu vermeiden, sollten Sie sich vor Testamentserrichtung fundiert anwaltlich beraten lassen. In einer Beratung bekommen Sie einen Überblick über die einzuhaltenden Formvorschriften und sonstigen Regelungen, die für eine gültige letztwillige Verfügung von Bedeutung sind. Dabei ist Ihnen der Anwalt auch gerne behilflich, wenn Sie eine ungewöhnliche Gestaltung wählen wollen. Insbesondere in diesen Fällen lohnt sich eine anwaltliche Beratung, um das Testament formwirksam zu errichten. Auch für Hinterbliebene, die ein solches ungewöhnlich gestaltetes Testament finden, lohnt sich eine anwaltliche Beratung, insbesondere bei der Frage, wie damit umzugehen ist und welche Pflichten Sie als Finder treffen.

(OLG Hamburg – Beschluss vom 08.10.2013, Az. 2 W 80/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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