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Aufklärungsmaßnahmen von Amts wegen bezüglich Testierfähigkeit nur bei konkreten Anzeichen

Veröffentlicht: 17. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers nicht stattfinden, wenn Anzeichen fehlen, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung festgestellt worden oder er wegen in diese Richtung gehende Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist. Pauschale Aussagen oder Zweifel an der Testierfähigkeit genügen nicht.

Die Erblasserin verstarb 2012 kinderlos. Sie und ihr bereits vorverstorbener Ehemann haben eine Stiftung, die Beteiligte zu 3, in einem Ehegattentestament vom Mai 2011 als Alleinerben eingesetzt. Die Eheleute vermachten einander jeweils einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an ihrem gesamten Nachlass und eine größere Summe Geld. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Stiftung die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte.

Die Beteiligten zu 1 und 2, Geschwister der Erblasserin, haben die Unwirksamkeit des Testaments geltend gemacht, weil die Erblasserin nach „nach drei Aneurysmen […] in den letzten 20 Jahren in die Demenz abgedriftet, seit gut zwei Jahren ein Pflegefall […] und zur Zeit der Unterschrift des Testaments nicht geschäftsfähig, seit März 2012 […] eine Kommunikation gar nicht mehr möglich“ gewesen sei.

Der beurkundende Notar teilte dem Nachlassgericht im Dezember 2011 mit, die Erblasserin sei nach den ihm erteilten Angaben nicht mehr geschäftsfähig. Im Januar 2013 schrieb der Notar, dass die Erblasserin im Termin im Mai 2011 zwar altersbedingt beeinträchtigt, aber geistig bei der Sache war und ihr auch die Folgen ihres Handelns bewusst waren.

Das Amtsgericht forderte die Beteiligten zu 1 und 2 auf, die behaupteten Zweifel an der Testierfähigkeit zu konkretisieren und zu belegen. Dem sind sie nicht nachgekommen.

Daraufhin hat das Amtsgericht den beantragten Erbschein erteilt, weil Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit nicht vorlagen. Weitere Ermittlungen seien nicht veranlasst gewesen. Die pauschalen Aussagen der Geschwister reichen für eine Annahme der Testierunfähigkeit nicht aus. So sei es beispielsweise möglich gewesen, die behandelnden Ärzte zu benennen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2. Sie beruft sich weiterhin auf die Testierunfähigkeit der Erblasserin und weist darauf hin, dass die Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen mit Blick auf die Berufung der Ärzte auf ihre Schweigepflicht unbillig gewesen sei.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG Düsseldorf gab dem Nachlassgericht Recht. Die Stiftung ist durch das Testament vom Mai 2011 wirksam zur Alleinerbin der letztversterbenden Erblasserin eingesetzt worden. Das Testament war auch nicht wegen Testierunfähigkeit unwirksam. Deshalb scheitet eine gesetzliche Erbenstellung der Beteiligten zu 2 aus.

Nach § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Nicht jede Geisteskrankheit oder –schwäche führt mithin zur Testierunfähigkeit. Maßgebend ist, ob der Erblasser in der Lage ist, die Bedeutung der letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten zu lassen. Wird die letztwillige Verfügung nicht von der Erkrankung beeinflusst, so steht diese einer Gültigkeit der Verfügung nicht im Wege. Entscheidend ist, ob krankhafte Empfindungen und Vorstellungen die Bestimmbarkeit des Willens durch normale, vernünftige Erwägungen aufgehoben haben, oder nicht.

Das Gericht muss für die Beurteilung, ob eine Testierunfähigkeit vorlag oder nicht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufklären, sich Klarheit über den medizinischen Befund schaffen und anschließend die daraus zu schließenden Schlüsse prüfen. Sollten dann noch Zweifel bestehen, sind diese durch ein medizinisches Gutachten zu klären.

Es müssen aber Anhaltspunkte für konkrete auffällige Verhaltensweisen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestehen, an denen es im vorliegenden Fall fehlt. Es sind weder zeitnahe seelisch geistige Ausfallerscheinungen beschrieben noch sonst ersichtlich. Solche werden von der Beteiligten zu 2 auch nicht behauptet. Sie beruft sich für die Testierunfähigkeit allein auf die Vermutung bzw. auf die persönliche Bewertung eines Zustandes der Erblasserin als Demenz. Dabei fehlt es aber an nachprüfbaren Anknüpfungen, sowohl für das Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitsbildes der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung als auch für den konkreten Einfluss auf deren Testierfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt. Die von der Beteiligten zu 2 vorgebrachten Schilderungen, lassen keine Rückschlüsse dahingehend zu, dass die Erblasserin bei Errichtung des Ehegattentestaments testierunfähig war. Insbesondere aus der Pflegebedürftigkeit der Stufe 3, sowie der Behauptung, die Erblasserin sein in den letzten 20 Jahren „in die Demenz abgedriftet“, lassen sich keine objektivierbaren Tatsachen für begründete Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin herleiten. Somit ist war Einholung eines Gutachtens von Amts wegen nicht veranlasst.

Da die Beteiligte zu 2 auf Aufforderung des Gerichts auf Objektivierung der geltend gemachten Zweifel nichts vorgebracht hat und nicht einmal ein Anhalt dafür besteht, dass von Ärzten bei der Erblasserin Demenz überhaupt festgestellt wurde oder sie wegen entsprechender Symptome jemals behandelt wurde, war für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer Demenz resultierende Testierunfähigkeit kein Raum.

Die Frage, ob ein Erblasser testierunfähig war, ist ein heikles Thema. Diese Entscheidung zeigt aber, dass pauschale Behauptungen der Testierunfähigkeit des Erblassers nicht ausreichend sind, um das Nachlassgericht zu Nachforschungen diesbezüglich von Amts wegen zu bewegen. Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte notwendig, bei der durch eine Geisteskrankheit oder –schwäche möglich erscheint, dass der Erblasser die Bedeutung seines Handelns nicht mehr erkennt.

Sollten Sie die Vermutung haben, dass der Erblasser möglicherweise testierunfähig war im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So können Sie Hinweise bekommen, was Sie in einem solchen Fall unternehmen sollten. In der Rechtsprechung wurden bereits verschiedene Krankheitsbilder im Zusammenhang mit der Frage der Testierunfähigkeit behandelt. Der Anwalt kann Sie deshalb informieren, wie in entsprechenden Fällen, wie den Ihren, bereits entschieden wurde. Wichtig für Sie ist der Hinweis, dass Sie in der Beweislast stehen für die Behauptung der Testierunfähigkeit. Sie sollten sich deshalb durch eine anwaltliche Beratung über die Möglichkeiten des Beweisantritts informieren.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04. November 2013, Az. I-3 Wx 98/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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