Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unter noch zu bildender Rechtsmeinung des Nachlassgerichts unzulässig

Veröffentlicht: 22. Februar 2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom Nachlassgericht zurückzuweisen ist, wenn der Inhalt des Erbscheins nicht konkret beantragt ist, sondern davon abhängig gemacht wird, dass das Nachlassgericht sich erst noch eine Rechtsmeinung zur Erbfolge bildet.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der im April 2013 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau bereits vorverstorben war, hinterließ zwei Töchter.

1984 hatten die Eheleute einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie einander gegenseitig und der Überlebende, bzw. bei gleichzeitigem Versterben ein jeder von ihnen, die eine Tochter (Beteiligte zu 1) und die Tochter der anderen Tochter (Beteiligte zu 2) zu je ein Halb als Erben eingesetzt haben. Aus dem Jahr 1999 existiert ein privatschriftliches Testament, in dem der Erblasser seiner Lebensgefährtin ein lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchrecht an seinem Grundbesitz vermacht hatte.

Im Juli 2013 beantragte die Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der sie entweder aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft durch ihre Schwester als alleinige gesetzliche Erbin des Erblassers ausweist oder für den Fall, dass das Nachlassgericht ein gesetzliches Erbrecht der Kinder der Schwester feststellen sollte, die Erteilung eines Erbscheins über ihr Erbrecht dahin, dass sie zu ein Halb gesetzliche Erbin des Erblassers geworden sei. Das Nachlassgericht teilte ihr mit, dass es beabsichtige, den Erbscheinsantrag zurückzuweisen. Daraufhin erklärte die Beteiligte zu 1, sie werde zeitnah eine eidesstattliche Versicherung im Sinne des § 2356 BGB abgeben und diese dem Gericht einreichen.

Das Nachlassgericht wies diesen Erbscheinsantrag zurück. Es sei irritierend, dass die Ausweisung als gesetzliche Erbin erfolgen solle, da ihr Erbrecht auf einer gewillkürten Erbfolge beruht. Unzulässig sei aber in jedem Fall, einen Erbschein zu beantragen und dabei offen zu lassen, welche Erbquote in Ansatz gebracht werden soll. Die Beantragung unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsansicht des Nachlassgerichts ist unzulässig.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Beteiligte zu 1. Der Antrag auf Ausweisung als gesetzliche Erbin sei erfolgt, weil ihr der Erbvertrag von 1984 unbekannt war. Die Erbquote sei nicht offen gelassen worden, sondern im Rahmen des Hauptantrags und des zulässigen Hilfsantrags ausdrücklich benannt. Das Nachlassgericht hätte ihr auf Grundlage des Erbvertrags einen Erbschein über ihren Erbanteil von ein Halb ausstellen müssen. Dem Rechtsmittel half das Nachlassgericht nicht ab. Ein Erbscheinsantrag müsse so bestimmt gestellt werden, dass das Nachlassgericht den beantragten Inhalt übernehmen könne. Die Sache wurde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Die Beteiligte zu 1 begründete ihr Rechtsmittel erweiternd, dass sie die erforderliche eidesstattliche Versicherung beim Amtsgericht Grevenbroich abgegeben habe. Sie habe nicht offen gelassen, ob die Erbfolge auf gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge beruht.

Das OLG gab dem Nachlassgericht Recht. Die Verweigerung der Erteilung eines Erbscheins war rechtmäßig. Die gesetzliche Erbfolge tritt hinter der gewillkürten Erbfolge zurück. Sie greift nur ein, wenn ein Erblasser keine formgültige Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat oder wenn der von ihm eingesetzte Erbe ersatzlos weggefallen ist. Die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligte zu 1 als gesetzliche Erbin ausweist, kam aufgrund des wirksamen Erbvertrags von 1984 nicht in Betracht. Dabei ist es unbeachtlich, dass die Beteiligte zu 1 den Erbvertrag bislang nicht zur Kenntnis nehmen konnte bzw. genommen hat.

In dem Begehren, der Antragstellerin für den Fall, dass das Nachlassgericht ein gesetzliches Erbrecht der Kinder der Beteiligten zu 2 feststellen sollte, einen Erbschein zu erteilen, wonach sie zu ein Halb gesetzliche Erbin des Erblassers geworden ist, ist kein zulässiger Hilfsantrag zu sehen.

Der Erbscheinsantrag muss, so die zutreffende Auffassung des Nachlassgerichts, derart bestimmt sein, dass ihn das Nachlassgericht bei Stattgabe des Antrags übernehmen kann. Hiernach kann jedenfalls das Verlangen, einen Erbschein nach bzw. unter der Bedingung einer noch zu bildenden Rechtsmeinung des Nachlassgerichts zu erteilen, nicht Gegenstand eines Erbscheinantrags sein. Das gilt umso mehr, als ein gesetzliches Erbrecht der Kinder der anderen Schwester des Erblassers gar nicht zur Feststellung des Nachlassgerichts stand.

Es fehlte vorliegend auch an der nach § 2356 Abs. 2 BGB geforderten förmlichen eidesstattlichen Versicherung der Angaben zu §§ 2354, 2355 BGB. Dabei kann die eidesstattliche Versicherung vor Gericht oder vor einem Notar zu erbringen sein. Es ist aber nicht ausreichend, wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 vorträgt, diese habe ihm telefonisch mitgeteilt, sie sei zum Amtsgericht gefahren und habe dort die eidesstattliche Versicherung abgegeben, zumal das von ihr beim Amtsgericht eingereichte Formular nicht der Form genügen würde.

Diese Entscheidung zeigt zwei Dinge. Zum Einen ist es für den Vorrang der gewillkürten Erbfolge unbeachtlich, ob der Erbe Kenntnis von der Verfügung von Todes wegen hat. Zum Anderen ist bei der Antragstellung für die Erteilung eines Erbscheins genau darauf zu achten, dass dieser den Bestimmtheitsanforderungen der Nachlassgerichte genügt. Ein Hilfsantrag unter einer Bedingung ist zu unbestimmt. Zwar ist für die Beantragung eines Erbscheins kein Anwaltszwang vorgesehen, aber Sie können sich trotzdem anwaltlich vertreten lassen. Es bietet zudem Vorteile, sich vor Antragstellung anwaltlich beraten zu lassen. Sie können damit sichergehen, dass Ihr Antrag den Erfordernissen genügt und auch bestimmt genug ist. Außerdem erhalten Sie Hinweise, welche Angaben Sie bei Beantragung gegenüber dem Nachlassgericht zu machen haben und welche Unterlagen Sie vorlegen müssen. Sie sollten Wert darauf legen, dass der erteilte Erbschein richtig ist. Sollte der erteilte Erbschein unrichtig seien, kann dieser wieder eingezogen werden. Schließlich berät Ihr Anwalt Sie auch darüber, ob die kostenpflichtige Beantragung eines Erbscheins in Ihrem Nachlassfall überhaupt erforderlich ist. Und Ihr Anwalt unterstützt Sie bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Rechte, falls einer anderen Person ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.12.2013, Az. I-3 Wx 201/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version