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Anforderungen an Zeugenbeweis für Existenz eines Testaments

Veröffentlicht: 13. September 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein um einen Erbschein nachsuchende Antragsteller seine angebliche Erbenstellung aufgrund eines behaupteten, aber nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments  nicht mittels einer Zeugenaussage beweisen kann. Das gilt auch dann, wenn der Zeuge bestätigt, dass der Erblasser mehrfach und bis zu seinem Tode auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt habe, er habe ein Testament mit entsprechendem Inhalt aufgesetzt und bewahre dieses zu Hause auf.

Die Erblasserin verstarb im März 2012. Sie war verwitwet und hinterließ eine Tochter, die ebenfalls eine Tochter hat. Im Mai 2012 hat die Tochter der Erblasserin aufgrund gesetzlicher Erbfolge einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Die Enkelin der Erblasserin machte dagegen geltend, es existiere ein Testament, nach dem sie neben ihrer Mutter zu ½ als Erbin eingesetzt sei. Dass sie neben ihrer Mutter zu 50% erben soll, habe die Erblasserin wiederholt auf Familienfeiern erklärt. Hierfür verweist die Enkelin auf Zeugen und eine handschriftliche Notiz der Erblasserin.

Das Nachlassgericht hat aber nach der Beweisaufnahme und der Vernehmung eines der Zeugen, die zur Begründung des Erbscheinantrags der Mutter erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet und die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins angekündigt, der die Tochter als Alleinerbin ausweist.

Nach der Beweisaufnahme stünde nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Testament existiere, aus dem die sich die Miterbenstellung der Enkelin ergebe. Somit gelte die gesetzliche Erbfolge. Eine Vernehmung weiterer Zeugen war nicht notwendig. Keiner der benannten Zeugen habe das Testament je gesehen. Selbst wenn dies anders wäre, könnte das Gericht aber nicht zur Überzeugung gelangen, dass eine wirksame Errichtung des Testaments vorliege. Auch eine Überprüfung der Wirksamkeit des Testaments oder eine Überprüfung der Frage, ob die Erblasserin das Testament willentlich vernichtet hat, wäre nicht möglich.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Enkelin. Das Nachlassgericht habe sich nur auf die Aussage eines Zeugen berufen und dabei übersehen, dass dieser als Schwiegersohn der Erblasserin zumindest mittelbar vom Ausgang des Verfahrens profitiere. Deshalb hätte das Gericht die Grundbuchakte beiziehen müssen, um zu prüfen, ob das gemeinschaftliche Testament von 2005 dort überhaupt benötigt wurde. Auch sei die Vernehmung weiterer Zeugen nicht entbehrlich gewesen, weil diese hätten beurkunden können, dass die Erblasserin mehrfach vor ihrem Tod erwähnt hat, dass ein Testament existiere und die Enkelin Erbin zu ½ werden sollte und dieses Testament zu Hause aufbewahrt werde. Da die Erblasserin bis unmittelbar vor ihrem Tod von diesem Testament gesprochen habe, sei eine willentliche Vernichtung des Testaments auszuschließen.

Das OLG verwarf die Einwendungen der Enkelin und schloss sich der Ansicht des Nachlassgerichts an. Die Tochter der Erblasserin ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Alleinerbin. Die für den Erbscheinsantrag erforderlichen Tatsachen sind festgestellt.

Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 S.1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der letztwilligen Verfügung vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist aber diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit der Urkunde nicht berührt, wenn diese ohne den Willen und ohne Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In einem solchen Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen gängigen Beweismitteln bewiesen werden. Dabei sind aber in Hinblick auf die gemäß §§ 2231 ff. BGB geltende Formstrenge an den Nachweis strikte Anforderungen zu stellen.

Unter diesen Vorrausetzungen habe das Nachlassgericht korrekt entschieden. Die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung der Enkelin, dass die Erblasserin bis zu ihrem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen gesagt habe, dass ein solches Testament mit dem Inhalt, wonach die Enkelin zu ½ neben ihrer Mutter erben soll, existiere und sie dieses zu Hause aufbewahre, ist im Hinblick auf die strengen Anforderungen für einen Nachweis der tatsächlichen Errichtung des Testaments nicht ausreichend, auch wenn sich die Behauptung als wahr herausstellt. Es gäbe nämlich dann keinen verlässlichen Aufschluss darüber, ob die Erblasserin tatsächlich ein solches Testament mit entsprechendem Inhalt errichtet hat. So entsprechen die Angaben von Erblassern über errichtete Testamente häufig nicht der Wirklichkeit. Da nach Aussage der Enkelin kein Zeuge das Testament persönlich gesehen habe, lässt sich auch nicht feststellen, ob das Testament überhaupt formgerecht abgefasst wurde.

Weitere Anhaltspunkte, die jenseits vernünftiger Zweifel den berechtigten Schluss zulassen, dass die Erblasserin ein privatschriftliches Testament errichtet habe, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Zwar muss die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage des Schwiegersohns aufgrund der Interessenlage kritisch betrachtet werden. Aber dennoch haben sich seine Beurkundungen in den entscheidenden Punkten nicht als unrichtig erwiesen. Auch war es richtig, dass das Nachlassgericht die Grundbuchakte nicht hinzugezogen hat, denn auf die Feststellung, ob das gemeinschaftliche Testament aus 2005 dort überhaupt benötigt wurde, kann es aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen.

Dass die Erblasserin also ein Testament, das auch die Enkelin begünstigt, errichtet hat, ist zweifelhaft. Da weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung standen, und die Feststellungslast derjenige trägt, der sich auf die Existenz einer ihm günstigen letztwilligen Verfügung beruft, geht dies zu Lasten der Enkelin.

Das OLG Düsseldorf hebt in dieser Entscheidung die aufgrund der Formstrenge zu stellenden Anforderungen an die Beweismittel hervor. So muss durch die alternativen Beweismittel nicht nur nachgewiesen werden, dass die entsprechende letztwillige Verfügung mit dem entsprechenden Inhalt auch existiert, sondern auch, dass dabei die entsprechenden formalen Anforderungen eingehalten wurden.

In solchen Fällen ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert, insbesondere für denjenigen, der aus der letztwilligen Verfügung ein Erbrecht herleiten möchte. Auf diesem Wege kann Ihnen fundiert dargelegt werden, welche alternativen Beweismittel in Betracht kommen und welche Anforderungen an diese, insbesondere wegen der Formstrenge der §§ 2231 ff. BGB, im Einzelnen zu stellen sind. Der Anwalt ist Ihnen bei der Geltendmachung Ihres Erbrechts gerne behilflich.

Auch für Erblasser lohnt sich eine Beratung. So können Ihnen die Verwahrungsmöglichkeiten für die letztwillige Verfügung aufgezeigt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass es nach dem Tod auffindbar ist, und die darin gewünschten Rechtsfolgen auch eintreten.

Schließlich könnten Sie auch davon betroffen sein, dass Dritte die Existenz eines Testaments behaupten und unter Beweis zu stellen versuchen, durch das Ihr eigenes Erbrecht beeinträchtigt wird. Auch in solchen Fällen sollten Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen, um Ihre Rechte als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter rechtzeitig und wirksam geltend machen zu können.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16. August 2013, Az. I-3 Wx 134/13 )

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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