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Abfindung eines Gesellschaftererben nach Ertragswert trotz Buchwertklausel

Veröffentlicht: 12. November 2013

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Höhe des Abfindungsanspruchs des Erben eines Gesellschafters trotz entgegenstehender Buchwertklausel nach dem Ertragswert der Gesellschaft zu berechnen ist, wenn die Berechnung nach dem Buchwert den Erben unangemessen benachteiligt.

Zur Vermeidung eines den Bestand der Gesellschaft gefährdenden Liquiditätsabflusses durch die Zahlung einer Abfindung an den nicht anstelle des verstorbenen Gesellschafters in die Gesellschaft eintretenden Erben wird nicht selten im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Abfindung des weichenden Erben nicht nach dem Ertrags-/Verkehrswert zu berechnen ist, sondern dass statt dessen der Buchwert zugrunde zu legen ist. Eine solche Vereinbarung kann dazu führen, dass die nach Buchwert berechnete Abfindung zu gering ist, um noch als angemessene Entschädigung für den Verlust des Rechts angesehen werden zu können, an den zukünftigen Gewinnen der Gesellschaft zu partizipieren.

In dem dem Oberlandesgericht Bremen vorgelegten Fall war die nach dem Buchwert berechnete Höhe der Abfindung zum Zeitpunkt des durch den Tod bedingten Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft um mehr als die Hälfte geringer, als wenn sie nach dem Verkehrswert berechnet worden wäre. Das Oberlandesgericht Bremen hat daher entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung wegen eines Verst0ßes gegen Treu und Glauben vorliegt, wenn die Berechnung nach dem Verkehrswert zu einer Abfindung in Höhe von 222 Prozent der nach dem Buchwert berechneten Abfindung führen würde. Das Oberlandesgericht hat allerdings die vereinbarte Buchwertklausel nicht als von vornherein unwirksam angesehen und zur Begründung mitgeteilt, dass zwar schon zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Buchwertklausel der Ertrags-/Verkehrswert der Gesellschaft um 45 Prozent größer war als der Buchwert. Dieser Unterschiedsbetrag erschien dem Oberlandesgericht jedoch noch nicht als so hoch, dass hierdurch ein betroffener Gesellschafter in seiner Entscheidung, die Gesellschaft zu kündigen, unzulässig beeinträchtigt worden wäre.

Offen gelassen hat das Gericht allerdings die Frage, bei welchem Prozentsatz des Unterschieds zwischen Buchwert- und Verkehrswertberechnung die Grenze verläuft, ab der ein betroffener Gesellschafter oder – wie hier – dessen Erbe Anspruch auf Vertragsanpassung hat. Falls die Grenze aber überschritten ist, sei nach Ansicht der Oberlandesgerichts im Zuge der Anpassung des Gesellschaftsvertrags eine Abfindungsregelung als angemessen anzusehen, durch die der betroffene Gesellschafter bzw. sein Erbe zusätzlich zu der nach dem Buchwert berechneten Abfindung “etwa die Hälfte der erheblichen Differenz zwischen Buch- und Ertragswert” zusätzlich bekommt.

Die Entscheidung macht zum einen deutlich, dass immer dann, wenn zum Nachlass Gesellschaftsbeteiligungen gehören, anwaltliche Hilfe dringend anzuraten ist. Zum anderen zeigt die Entscheidung die Notwendigkeit, dass Gesellschaften und Gesellschafter die bestehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen regelmäßig einer rechtlichen Kontrolle und Anpassung unterziehen lassen sollten. Nur so können unliebsame gesellschaftsrechtliche, erbrechtliche und erbschaft-/ertragsteuerliche Folgen vermieden werden. Diese Grundsätze können auch auf andere Fälle übertragen werden, in denen die Höhe von Ansprüchen sich nach dem Wert von Gegenständen bemisst, bei denen Buch- und Verkehrswert divergieren können, wie z.B. Grundstücke, Gebäude, Kunstwerke, Sammlungen usw. usf.

(OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2013, Az. 4 UF 7/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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