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Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

Veröffentlicht: 12. April 2014

Eine letztwillige Verfügung, die die Einsetzung eines Abkömmlings als Erben unter Auszahlung eines anderen Abkömmlings vorsieht und die Beschränkung enthält, dass der Erbe den Nachlass nicht verkaufen darf und im Falle seines Todes den Nachlass dem anderen Abkömmling, dessen Frau oder Kindern überlassen werden muss, kann dahingehend ausgelegt werden, dass der Erblasser nach seinem hypothetischen Willen den Erben nur als Vorerben einsetzen wollte unter der auflösenden Bedingung, dass dieser von einer der genannten Personen als Nach- bzw. Ersatzerben beerbt wird.

Die Erblasserin verstarb 1977. Aus ihrer ersten Ehe ging ein Sohn hervor, der 1985 verstorben ist. Dessen Ehefrau starb 1998. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Sohnes.

Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem zweiten Ehemann ging eine Tochter hervor. In einem gemeinschaftlichen Testament haben die Erblasserin und ihr Ehemann bestimmt, dass der Überlebende die alleinige Verfügungsgewalt über ihr gesamtes Eigentum haben sollte. Nach dem Tod ihres Ehemanns errichtete die Erblasserin ein Testament mit der Bestimmung: „Hiermit setze sich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus erster Ehe 3.000 M ausbezahlt. Sie darf das Erbe nicht verkaufen und muss es bei ihrem Tode meinem Sohn, dessen Frau oder seinen Kindern überlassen.“

1978 erteilte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr der Tochter der Erblasserin einen Erbschein, wonach diese Vorerbin nach der Erblasserin geworden ist mit dem Zusatz: „Nacherbfolge tritt bei ihrem Tode ein, aber nur dann, wenn die Vorerbin nicht vom Sohn der Erblasserin, dessen Ehefrau oder deren Kindern, gleichgültig, in welcher Zusammensetzung – beerbt wird. Nacherben sind dann die gesetzlichen Erben der Erblasserin.“ Die Vorerbin errichtete zwei notarielle Einzeltestamente. In einem setzte sie die Beteiligte zu 1) zu ihrer Erbin ein unter Bezugnahme auf den Nacherbenzusatz im Erbschein. Zugleich vermachte sie ihrem Lebensgefährten ihren Hausrat und ihr übriges Vermögen, soweit sie es nicht von ihrer Mutter geerbt hatte. Im zweiten Testament bestätigte sie die Erbeinsetzung änderte aber die Vermächtnisanordnung dahin gehend, dass diese entfallen solle und vermachte einem Ehepaar das auf ihren Konten befindliche Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten. 2012 verstarb die Vorerbin, die Beteiligte zu 1) nahm das Erbe an.

Die Beteiligte zu 2) beantragte 2013 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen und der Beteiligten zu 1) mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Erbschein von 1978 einzuziehen, da dieser durch den Tod der Erbin unrichtig geworden sei.

Die Beteiligte zu 2) hat daraufhin beantragt, einen Erbschein zu erteilen, wonach die Erblasserin von den Beteiligten zu 1) und 2) beerbt worden sei. Sie hat geltend gemacht, die Tochter der Erblasserin habe in deren Haus gewohnt. Die Erblasserin habe sie als Vorerbin eingesetzt, um ihr den weiteren Verbleib in der Grundbesitzung zu gewährleisten. Sie habe den Sohn nicht benachteiligen wollen und ihn deshalb zum Nacherben eingesetzt, ersatzweise dessen Frau und wiederum ersatzweise dessen Kinder. Keinesfalls habe sie ihrer Tochter die Wahl überlassen wollen, wer von den zuvor benannten Personen (Nach-)Erbe werden solle. Das widerspräche § 2065 BGB.

Das Amtsgericht hat auch diesen Antrag zurückgewiesen und der Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Nachlassgericht Recht. Es hat den beantragten Erbschein zu Recht nicht erteilt.
Die Erblasserin ist nicht von den Beteiligten, sondern von ihrer Tochter beerbt worden. Das Testament wurde vom damaligen Richter korrekt dahingehend ausgelegt, dass die Nacherbfolge (nur) bedingt für den Fall angeordnet wurde, dass ihre Tochter weder von ihrem Bruder, ihrer Schwägerin oder ihren Nichten, egal in welcher Zusammensetzung beerbt wird.

Der Erblasserin ging es darum, dass gewährleistet ist, dass ihre zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung verwitwete und kinderlose Tochter auch nach ihrem Tod in dem Haus würde wohnen können. Zugleich wollte die Erblasserin sicherstellen, dass das Haus nach dem Tod ihrer Tochter in der Familie des Sohnes bleibt, der anders als die Tochter eigene Kinder hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre es der Erblasserin möglich gewesen, ihre Tochter als Vorerbin, ihren Sohn als Nacherben und die übrigen Personen als Ersatznacherben einsetzen zu können. Diesen Weg hat die Erblasserin aber nicht gewählt. Sie wollte es ihrer Tochter überlassen, welchem der von der Erblasserin genannten Personen sie das Erbe überlassen wollte. Das lässt sich aus der Formulierung, wonach ihre Tochter das Erbe nicht verkaufen dürfe und es nach ihrem eigenen Tod ihrem Bruder, dessen Ehefrau oder deren Kindern überlassen müsse, entnehmen. Die der Erblasserin insoweit offenbar vorschwebende Konstruktion, ihrer Tochter die Auswahl der Nacherben zu überlassen, ist mit § 2065 BGB nicht vereinbar.

Demgegenüber ist nach h.M. die Einsetzung von Nacherben unter der – ausdrücklichen oder stillschweigenden – Potestativbedingung, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung über seinen eigenen Nachlass trifft, zulässig. Da die Bedingung, dass die Tochter der Erblasserin in bestimmter Weise beerbt wird, erst bei deren Tod eintrat, unterlag sie bis dahin den Beschränkungen des Vorerben. Auf diese Weise wird auch der Wille der Erblasserin verwirklicht, ihre Tochter dürfe das Erbe nicht verlangen. Nach alledem war das Testament dahingehend geltungserhaltend auszulegen, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter nur als Vorerbin eingesetzt hat mit der auflösenden Bedingung, dass diese von einer der genannten Personen, egal in welcher Zusammensetzung, beerbt wird. Diese Auslegung ist auch mit § 2065 BGB vereinbar und führt hinsichtlich des Vermögens der Erblasserin zum gleichen Ergebnis.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, wie kompliziert eine letztwillige Verfügung mit Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sein kann. Zudem zeigt sie, dass in solchen Fällen das vom Erblasser Gewollte häufig erst durch Auslegung ermittelt werden kann. Sie sollten deshalb bei der Formulierung Ihrer letztwilligen Verfügung viel Wert auf eine klare Regelung setzten und dies durch entsprechende Bestimmungen zum Ausdruck bringen. Insbesondere bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft fällt das nicht immer leicht. Sie sollten deshalb nicht zögern, sich fundiert anwaltlich beraten zu lassen. Auf diese Weise können Sie sicherstellen, dass nach Ihrem Tod auch das von Ihnen Gewollte wirklich eintritt. Zudem haben Sie den Vorteil, dass Ihr Anwalt in zeitlichen Abständen nachfragen kann, ob sich an den Umständen etwas geändert hat, die eine Neuformulierung der letztwilligen Verfügung notwendig machen. Auch dabei steht Ihnen Ihr Anwalt mit Rat zur Seite. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaften, gegebenenfalls auch mit Testamentsvollstreckung kann auch ein geeignetes Mittel sein, um den Zugriff Dritter auf den Nachlass zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.02.2014, Az. I-3 Wx 146/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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