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Erbeinsetzung durch Zuweisung einzelner Vermögensgegenstände

Veröffentlicht: 21. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Verfügung eines Erblassers über sein gesamtes im Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorhandenes Vermögen, wobei alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet werden, von einer Erbeinsetzung nach Quoten auszugehen ist. Dabei richtet sich die Höhe der Erbanteile regelmäßig nach dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände.

Der Erblasser verstarb ledig und kinderlos. Die Beteiligten sind sein Bruder (Nr. 1) und seine Schwester (Nr. 2), der Sohn eines vorverstorbenen Bruders (Nr. 3), der Sohn der Schwester (Nr. 4) und die Kinder des Bruders des Erblassers (Nr. 5 und 6).

1991 errichtete der Erblasser ein handschriftliches Testament, in dem er die Beteiligten Nr. 3 und 4 zu jeweils hälftigen Erben eines Einfamilienhauses und von Ackerland, sowie die Beteiligten Nr. 5 und 6 zu hälftigen Erben eines anderen Stücks Ackerland einsetzte. 2005 errichtete der Erblasser ein notarielles Testament, in dem er keine Erbeinsetzung traf, vom Notar aber darauf hingewiesen wurde, dass dann die gesetzliche Erbfolge eintrete. Er setzte lediglich ein Wohnungsrechtsvermächtnis betreffend seinen Hausgrundbesitz zugunsten seiner Lebensgefährtin aus, das mit deren Tod entfallen sollte.

Nachdem bereits ein Erbschein zugunsten der Beteiligten Nr. 1 bis 3 ausgestellt war, der aber wieder eingezogen wurde, beantragten die Beteiligten Nr. 3 und 4 im Dezember 2011 gestützt auf das Testament von 1991 die Erteilung eines Erbscheins, der sie zu je 103/220 Anteil und dieselben Beteiligten als Erben zu je 7/220 Anteil ausweist. Der Erblasser habe in diesem Testament nämlich über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen verfügt, sodass von einer Erbeinsetzung mit Teilungsanordnung entsprechend der aus der Zuwendung der einzelnen Grundstücke sich ergebenden Quote auszugehen sei. Diese Verfügung sei auch nicht durch das notarielle Testament aufgehoben worden, das nur die Aussetzung eines Vermächtnisses zu Gunsten der Lebensgefährtin des Erblassers enthalte.

Im November 2012 hat das Amtsgericht, nach Anhörung des beurkundenden Notars, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten Nr. 3 und 4 erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte Nr. 6 Beschwerde eingelegt und vorgebracht, der Wert des Einfamilienhauses sei zu hoch angesetzt worden, weil das Wohnrecht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien die Beteiligten Nr. 3 und 4 bei ihrem Antrag offenbar davon ausgegangen, dass das übrige Nachlassvermögen, über das der Erblasser keine ausdrückliche Verfügung getroffen habe, ihnen zustünde, es sei jedoch zu verteilen. Er sei der Ansicht, er sei Erbe zu einem Anteil von 20/220.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Amtsgericht Recht. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten Nr. 3 und 4 erforderlichen Tatsachen sind zu Recht für festgestellt erachtet worden.

Maßgeblich für die Erbfolge ist das Testament von 1991, das eine Erbeinsetzung der Beteiligten Nr. 3 bis 6 enthält und seine Gültigkeit nicht durch das spätere notarielle Testament, das eine Vermächtnisanordnung zugunsten der Lebensgefährtin des Erblassers enthält, verloren hat. Der Senat verweist dabei auf die Ausführungen des Amtsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass das notarielle Testament weder eine ausdrückliche Aufhebung des handschriftlichen Testaments noch eine Anordnung der gesetzlichen Erbfolge enthielt. Der Erblasser habe vielmehr erklärt, dass er keine Erbeinsetzung treffen wolle. Soweit es dann weiter heißt, dass „dann die gesetzliche Erbfolge eintritt“, sei darin weder eine Aufhebung des früheren Testaments noch die Anordnung der gesetzlichen Erbfolge zu sehen. Der Notar erklärte, dass er dann, wenn er auf etwas hinweise, dies im Rahmen seiner nach dem Beurkundungsgesetz bestehenden Hinweispflicht tue und keine Willensbekundung des Erblassers bezeuge. Soweit davon die Rede ist, dass die gesetzliche Erbfolge „eintritt“, ist dies auf entsprechende gesetzliche Formulierungen zurückzuführen.

Wenn einer Person Gegenstände zugewiesen werden, die den Hauptbestand des Nachlasses bilden, kann sich durch Auslegung ergeben, dass die Zuwendungen der übrigen Gegenstände lediglich eine Vermächtnisanordnung darstellen. Im vorliegenden Fall hat der Erblasser jedoch alle Beteiligten einheitlich als Erben bezeichnet. Deshalb ist von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen. Wenn der Erblasser, wie vorliegend, über das gesamte im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandene Vermögen verfügt, so richtet sich die Höhe der Erbanteile regelmäßig nach dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände.

Für die Wertberechnung ist dabei nicht unbedingt der Zeitpunkt der Errichtung des Testaments maßgeblich. Stand für den Erblasser im Vordergrund, den Bedachten gerade die ihnen zugewiesenen Gegenstände bekommen zu lassen, ist auf den Wert im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Im vorliegenden Fall müsse der Wert des später angeordneten Wohnrechtsvermächtnisses vom danach maßgeblichen Wert des Wohnhauses abgesetzt werden, was zutreffend geschehen ist.

Das ebenfalls zum Nachlass gehörende Geldvermögen von 50.000 € sei dagegen nicht in die Quotenberechnung einzubeziehen. Damit ergebe sich ein Bezugswert von „220“ (Summe der Grundstückswerte 171.000 €, 35.000 € und 14.000 €).

Auf Grund des erheblichen Wertunterschiedes der den Beteiligten Nr. 3 und 4 einerseits und den Beteiligten Nr. 5 und 6 andererseits zugewiesenen Grundstücke erstrecke die daraus sich ergebende Quote nach dem mutmaßlichen Erblasserwillen auch auf das sonstige – bei Errichtung des Testaments noch nicht vorhandene – Nachlassvermögen.

Diese Entscheidung zeigt, dass eine Erbeinsetzung durch Zuwendung der Hauptbestandteile des Vermögens problematisch sein und eine Reihe von Auslegungsfragen nach sich ziehen kann. So muss unterschieden werden, ob der Erblasser über (nahezu) sein gesamtes Vermögen durch Einzelzuwendungen verfügt hat oder nur über die wesentlichen Bestandteile davon. Auf jeden Fall ist vor Errichtung des Testaments eine fundierte anwaltliche Beratung empfehlenswert. So kann der Testierende Hinweise bekommen, wie die letztwillige Verfügung formuliert werden kann, damit klar wird, über was er verfügen wollte. Somit lassen sich Auslegungsschwierigkeiten minimieren. Entscheidend sind nämlich auch Wertvorstellungen des Erblassers zur Zeit der Verfügung, auf die durch ein Beratungsgespräch eingegangen werden kann.

Auch für Erben lohnt sich in einem solchen Fall eine anwaltliche Beratung. Auf diese Weise kann er erfahren, wie der Wert einzelner Nachlassgegenstände bestimmt wird, insbesondere, wenn es problematisch ist, wie im vorliegenden Fall. Dabei kann er auch darüber aufgeklärt werden, welcher Zeitpunkt für die Wertbestimmung der korrekte ist.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19. Juli 2013, Az. I-3 Wx 56/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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