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Grenzen der Auslegung eines Erbvertrags durch Grundbuchamt

Veröffentlicht: 7. September 2013

Wenn in einem Erbvertrag die Rechtstellung der Kinder der im Vertrag verfügenden Ehegatten als diejenige von „Nacherben“ beschrieben wird, darf ein Grundbuchamt eine davon abweichende Auslegung, die den überlebenden Ehegatten als Vollerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ansieht, nicht vornehmen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die Ehegatten waren im Grundbuch zu je ½ als Miteigentümer an einem Grundstück eingetragen. 1999 schlossen sie in einer notariellen Urkunde einen Erbvertrag. Darin setzten die Eheleute sich wechselseitig zu Alleinerben ein. Die beiden Kinder sollten Nacherben zu je ½ Anteil werden, wobei jedoch die Kinder die Hausbesitzung als Vorvermächtnisnehmer zu je ½ Miteigentumsanteil erhalten. Gleichzeitig bestimmten die Ehegatten, dass die beiden Kinder des Sohnes Ersatzvermächtnisnehmer für die beiden Erben sein sollen. Die Enkel sind zugleich Nachvermächtnisnehmer hinsichtlich der Kinder, so dass die Enkel letztlich Eigentümer des Grundstücks allein im Wege des Nachvermächtnisses werden sollen. Die Eheleute verstarben im November 2012 und März 2013.

Die beiden Kinder beantragten daraufhin beim Grundbuchamt als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen zu werden. Sie beriefen sich dabei auf den Erbvertrag.

Das Grundbuchamt lehnte diesen Antrag ab, mit der Begründung, dass die Antragsteller ihre Erbenstellung wegen des in sich nicht widerspruchsfreien Wortlauts des Erbvertrags nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Dafür sei ein Erbschein notwendig.

Gegen diese Entscheidung legten die Kinder Beschwerde ein, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.

Das OLG Hamm gab den Kindern Recht. Das Grundbuchamt habe die Grundbuchberichtigung zu Unrecht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht.

Nach § 35 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 GBO (Grundbuchordnung) kann eine in einer öffentlichen Urkunde enthaltene letztwillige Verfügung Grundlage einer Grundbuchberichtigung nach Eintritt der Erbfolge sein. Das Grundbuchamt darf die Vorlage eines Erbscheins dann verlangen, wenn es die Erfolge durch die Urkunde als nicht ausreichend nachgewiesen ansieht, § 35 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 GBO. Die Rechtsprechung sieht im Zusammenspiel dieser beiden Bestimmungen das Recht der Grundbuchämter die letztwillige Verfügung eigenverantwortlich auszulegen. Dabei sind aber die gesetzlichen Auslegungsregeln zu beachten. Es darf nur dann die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden, wenn Zweifel tatsächlicher Art, die die Erforderlichkeit einer weiteren Sachaufklärung begründen, vorhanden sind. Die erforderlichen tatsächlichen Ermittlungen können nicht im Grundbucheintragungsverfahren durchgeführt werden, sondern diese Ermittlungen sind dem Erbscheinerteilungsverfahren vorbehalten.

Vorliegend lässt nach diesen Grundsätzen nicht mit einer die Erforderlichkeit weiterer tatsächlicher Ermittlungen ausschließenden Gewissheit ableiten, dass die Eheleute sich im Sinne des § 2269 BGB gegenseitig zu Vollerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen wollten. Der Erbvertrag ist nicht widerspruchsfrei formuliert. Dass sich die Ehegatten gegenseitig einschränkungslos zu Erben einsetzten, spricht zwar dafür, dass der überlebende Ehegatte die Rechtstellung eines nicht beschränkten Vollerben erlangen sollte und die Kinder ausschließlich als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden sollten. Dazu steht aber im Widerspruch, dass die Kinder ausdrücklich als „Nacherben“ eingesetzt wurden. Die Bezeichnung als Alleinerbe schließt nicht aus, dass der so Bedachte mit Verfügungsbeschränkungen einer Nacherbfolge beschwert ist.

Der Gesetzgeber hat mit dem Privileg der Grundbuchberichtigung ohne Erbscheinsverfahren die Erwartung verbunden, dass die in einer notariellen Urkunde errichtete letztwillige Verfügung so klar geregelt wird, dass Zweifel am Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht entstehen. Da sich das Grundbuchamt bei seiner Auslegung maßgeblich an der Formulierung der notariellen Urkunde orientieren soll, muss im Grundbucheintragungsverfahren eine Auslegung ausscheiden, die inhaltlich im Widerspruch zu der Bedeutung der Erklärung steht. Zwar ist eine solche Auslegung rechtlich möglich, wenn die Beteiligten tatsächlich etwas anderes erklären wollten, als es dem Wortlaut der Urkunde entspricht. Die Auslegung muss dann allerdings im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins stattfinden.

Der Senat kommt im vorliegenden Fall trotz der Widersprüchlichkeit des Erbvertrags zu einer abweichenden Sachentscheidung, weil die weitere Auslegung des Erbvertrags zum Ergebnis führt, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbschaft nach dem Erstverstorbenen daneben eine Schlusserbeinsetzung der Kinder nach dem Letztversterbenden angeordnet ist. Das Nebeneinander von Nacherbfolge nach dem Erstversterbenden und Schlusserbfolge nach dem Letztversterbenden führt dann zum selben im Grundbuch zu verlautbarenden Ergebnis, nämlich der Eigentümerstellung der Kinder am Gesamtgrundstück in Erbengemeinschaft.

Das Grundbuchamt hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Erbvertrag eine Schlusserbeinsetzung der Kinder nicht enthält. Anknüpfungspunkt ist dafür aber die gesetzliche Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB, die auch das Grundbuchamt zu beachten hat. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass der Nacherbe für den Fall des Wegfalls des Vorerben zugleich als Ersatzerbe berufen ist. Eine solche Situation ist hier gegeben.

Die Verfügungen der Ehegatten belegen, dass sie auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach den erstverstorbenen Ehegatten ergänzend eine Schlusserbfolge der Kinder nach dem Letztversterbenden anordnen wollten. Die Bezeichnung der Kinder als „unsere Erben“ wäre unzutreffend, wenn die Ehegatten sich nur auf die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge nach dem Erstversterbenden beschränken wollten und die Schlusserbfolge nach dem Letztversterbenden hätten offenlassen wollen.

Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine klare Formulierung der letztwilligen Verfügung ist. Nur wenn die Rechtsfolgen eindeutig formuliert sind, können diese auch eintreten und lassen sich unangenehme Überraschungen nach Eintritt des Erbfalls vermeiden. Bei einer anwaltlichen Beratung gibt dieser Ihnen gerne Hilfestellung für die klare Formulierung einer letztwilligen Verfügung.

In diesem Beschluss wird einmal mehr deutlich, dass Grundbuchämter des öfteren überzogene, das heißt rechtlich unzulässige Anforderungen an die Nachweisführung durch die Erben stellen. Sie sollten auf jeden Fall nicht sofort aufgeben, Ihre Ansprüche geltend zu machen, sondern sich von einem Anwalt fundiert beraten lassen, ob die Ansprüche des Grundbuchamtes berechtigt sind oder nicht. Der Anwalt hilft Ihnen auch gerne weiter, wenn Sie sich gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes zur Wehr setzen wollen.

Abschließend ist auch eine anwaltliche Beratung sinnvoll, wenn Sie überlegen in einer letztwilligen Verfügung Vor- und Nacherbschaft anzuordnen. So können Ihnen die gesetzlichen Regelungen dazu erläutert und Ihre Fragen umfassend beantwortet werden.

(OLG Hamm – Beschluss vom 26. Juli 2013, Az. I-15 W 248/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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