Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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09 Aug 2013

Haftung des Erben für Hausgeldschulden

Der BGH hat entschieden, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Hausgeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben darstellen können. Die Beklagten sind Erben der im Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einer … Weiterlesen

06 Okt 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im … Weiterlesen

03 Aug 2012

Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung ohne Zustimmung des Verwalters unzulässig

Eine Tagesmutter, die in einer Eigentumswohnung Kinder entgeltlich betreut, benötigt dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ eine solche Zustimmung verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. … Weiterlesen

17 Jul 2012

Verbot von Saldenvorträgen bei der Abrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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