Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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26 Mrz 2012

neue Risiken für die Restschuldbefreiung

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs kann einem Schuldner im Insolvenzverfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin schriftlich unrichtige Angaben im Sinne des … Weiterlesen

13 Mrz 2012

Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher ist, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs die Störung selbst beseitigen wird und durch das Abschleppen die Störung allenfalls um wenige … Weiterlesen

01 Mrz 2012

Defizite in der Person des Schuldners führen nicht ohne weiteres zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Schuldner, dem es auf Grund seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten, seines Lebensalters oder seines Gesundheitszustands nicht möglich ist, eine zu einem pfändbaren Einkommen führende Tätigkeit zu finden, die Stundung der Verfahrenskosten nicht gemäß § 4c … Weiterlesen

03 Feb 2012

kein Anspruch auf Firmenwagen während der Elternzeit

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Rückgabe des Firmenwagens verlangen, wenn der Arbeitnehmer bei Krankheit, Urlaub, Elternzeit oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Verweigerung der Rückgabe des Firmenwagens durch den … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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