Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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30 Apr 2012

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Organmitglieder von Gesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fällt. Die Zuständigkeit des BGH ergab sich vorliegend daraus, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Organmitgliedern und ihren Gesellschaften nicht die Arbeitsgerichte, … Weiterlesen

20 Apr 2012

Quotierung der Haftpflichtversicherung »auf Null« auch bei grober Fahrlässigkeit

Ein Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, zum Beispiel durch Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Entscheidend ist aber die Abwägung der Umstände im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

17 Apr 2012

Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist Insolvenzforderung

Der Anspruch aus einem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt eine Insolvenzforderung dar, wenn über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Der Senat klärt mit dieser Entscheidung in eindeutiger Weise die bisher umstrittene Frage, ob … Weiterlesen

05 Apr 2012

Restschuldbefreiung trotz neuer Darlehnsschulden ist möglich

Schließt ein Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich, durch den die Ansprüche dieser Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind, ist auf Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen. Dazu muss der Schuldner nachweisen, … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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