Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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29 Jun 2012

Vorbehalt zur Zuweisung von WEG-Sondernutzungsrechten muss Bestimmtheitsgrundsatz genügen

Behält sich ein teilender Eigentümer durch eine Regelung in der Teilungserklärung vor, an Flächen des Gemeinschafteigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss die Regelung dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat wiederholt damit seine jüngere Rechtsprechung und … Weiterlesen

18 Jun 2012

Abruf des Kreditmittels ist Entstehungszeitpunkt des Pfandrechts

Pfändet ein Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat führt seine bisherige Rechtsprechung fort. Er stellt dabei aber mit … Weiterlesen

04 Mai 2012

Kein Zwang zum Kopfprinzip bei Bestellung oder Abberufung eines W.E.G.-Verwalters

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gesetzlich für Beschlussfassungen der Wohnungseigentümer vorgesehene Kopfprinzip abdingbar. Das gilt auch für die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft.   Der Senat schafft mit dem Urteil Klarheit für die Praxis der Wohnungseigentumsverwaltung … Weiterlesen

30 Apr 2012

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück möglich

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt werden kann. Dabei ist der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung dieses Eigentümernießbrauchs durch den Eigentümer für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Problematisch für Vollstreckungsgläubiger ist, dass mit der … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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