Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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06 Okt 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer … Weiterlesen

10 Aug 2012

Begründung der Erbenstellung durch Testamentskopie möglich

Wenn ein Originaltestament nicht mehr aufgefunden werden kann, so ist eine Begründung der Erbenstellung des in einer vom Testament gefertigten Kopie Bezeichneten möglich. Eine tatsächliche Vermutung, dass das Testament vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet wurde, gibt die bloße Nichtauffindbarkeit des … Weiterlesen

20 Jul 2012

Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Der Reisende, der eine Pauschalreise gebucht hat, ist auch für den Fall abzusichern, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Reisepreis nicht erstattet. Dafür ist … Weiterlesen

17 Jul 2012

Streitigkeiten bei Photovoltaikanlagen können von Rechtsschutzversicherung ausgenommen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, dass ein Ausschluss des Rechtsschutzes in den  vereinbarten Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen auch für Photovoltaikanlagen gilt. Ein … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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