26
Feb
2013
Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte … Weiterlesen →
Kategorie:
Erbrecht,
Grundstücksrecht,
Insolvenzrecht,
Unternehmerrecht,
Verbraucherrecht,
Vollstreckungsrecht | Schlagwörter:
Dürftigkeitseinrede,
Erbausschlagung,
Erbe,
Erbenverbindlichkeit,
Haftung,
Haftungsbeschränkung,
Nachlassverbindlichkeit,
Wohnungsmiete
02
Nov
2012
Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. … Weiterlesen →
Kategorie:
Allgemein,
Erbrecht,
Grundstücksrecht,
Unternehmerrecht,
Verbraucherrecht,
Vollstreckungsrecht | Schlagwörter:
Erbanteil,
Erbengemeinschaft,
Grundbuch,
Pfändung,
Teilungsversteigerung,
Zwangssicherungshypothek,
Zwangsvollstreckung
26
Okt
2012
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die eine Verrechnung der Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen vorsehen, die Versicherten unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Ungültig sind auch Klauseln, die nicht deutlich genug zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug unterscheiden, und … Weiterlesen →
06
Okt
2012
Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im … Weiterlesen →