Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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04 Mai 2012

Kein Zwang zum Kopfprinzip bei Bestellung oder Abberufung eines W.E.G.-Verwalters

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gesetzlich für Beschlussfassungen der Wohnungseigentümer vorgesehene Kopfprinzip abdingbar. Das gilt auch für die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft.   Der Senat schafft mit dem Urteil Klarheit für die Praxis der Wohnungseigentumsverwaltung … Weiterlesen

30 Apr 2012

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück möglich

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt werden kann. Dabei ist der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung dieses Eigentümernießbrauchs durch den Eigentümer für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Problematisch für Vollstreckungsgläubiger ist, dass mit der … Weiterlesen

30 Apr 2012

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Organmitglieder von Gesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fällt. Die Zuständigkeit des BGH ergab sich vorliegend daraus, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Organmitgliedern und ihren Gesellschaften nicht die Arbeitsgerichte, … Weiterlesen

20 Apr 2012

Quotierung der Haftpflichtversicherung »auf Null« auch bei grober Fahrlässigkeit

Ein Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, zum Beispiel durch Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Entscheidend ist aber die Abwägung der Umstände im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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