Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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22 Jun 2012

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist insolvenzfest

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest. Dieser Anspruch mit den Wirkungen des § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB ist auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger erst nach erfolgter … Weiterlesen

18 Jun 2012

Abruf des Kreditmittels ist Entstehungszeitpunkt des Pfandrechts

Pfändet ein Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat führt seine bisherige Rechtsprechung fort. Er stellt dabei aber mit … Weiterlesen

25 Mai 2012

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der BFH gibt … Weiterlesen

18 Mai 2012

Selbstständige Tätigkeit und vertragliche Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der Freigabe des Vermögens eines Insolvenzschuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter können die hierauf bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur noch gegen den Schuldner und nicht gegen die … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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