Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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27 Jul 2012

Nicht geltend gemachte Lohnforderungen eines angestellten Gesellschafters sind nachrangig

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. … Weiterlesen

17 Jul 2012

Streitigkeiten bei Photovoltaikanlagen können von Rechtsschutzversicherung ausgenommen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, dass ein Ausschluss des Rechtsschutzes in den  vereinbarten Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen auch für Photovoltaikanlagen gilt. Ein … Weiterlesen

17 Jul 2012

Verbot von Saldenvorträgen bei der Abrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat … Weiterlesen

29 Jun 2012

Vorbehalt zur Zuweisung von WEG-Sondernutzungsrechten muss Bestimmtheitsgrundsatz genügen

Behält sich ein teilender Eigentümer durch eine Regelung in der Teilungserklärung vor, an Flächen des Gemeinschafteigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss die Regelung dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat wiederholt damit seine jüngere Rechtsprechung und … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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