Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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06 Okt 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im … Weiterlesen

06 Okt 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer … Weiterlesen

12 Sep 2012

Selbständig tätiger Schuldner ist zu regelmäßigen Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet

Ein selbstständig tätiger Insolvenzschuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Mit dieser Entscheidung klärt der Senat die bislang umstrittene Frage, bis zu welchem Zeitpunkt … Weiterlesen

03 Aug 2012

Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung ohne Zustimmung des Verwalters unzulässig

Eine Tagesmutter, die in einer Eigentumswohnung Kinder entgeltlich betreut, benötigt dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ eine solche Zustimmung verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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