Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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29 Mrz 2014

Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. … Weiterlesen

26 Feb 2013

Auf den Nachlass beschränkte Haftung bei Tod des Wohnungsmieters

Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte … Weiterlesen

02 Nov 2012

Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. … Weiterlesen

12 Okt 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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