Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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25 Mai 2012

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der BFH gibt … Weiterlesen

18 Mai 2012

Nachtragsverteilung bei Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Zieht ein Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mit diesem Beschluss klärt der BGH die für die Praxis relevante und bisher streitige Frage, … Weiterlesen

18 Mai 2012

Selbstständige Tätigkeit und vertragliche Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der Freigabe des Vermögens eines Insolvenzschuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter können die hierauf bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur noch gegen den Schuldner und nicht gegen die … Weiterlesen

30 Apr 2012

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück möglich

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt werden kann. Dabei ist der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung dieses Eigentümernießbrauchs durch den Eigentümer für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Problematisch für Vollstreckungsgläubiger ist, dass mit der … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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