Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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13 Dez 2012

Löschung eines Grundpfandrechts bedarf nicht der Zustimmung des Nacherben

Wird auf den Löschungsantrag des Vorerben hin ein letztrangig eingetragenes Grundpfandrecht gelöscht, bedarf es für diese Löschung nicht der Zustimmung des im Grundbuch eingetragenen Nacherben. Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Es … Weiterlesen

02 Nov 2012

Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. … Weiterlesen

06 Okt 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im … Weiterlesen

03 Aug 2012

Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung ohne Zustimmung des Verwalters unzulässig

Eine Tagesmutter, die in einer Eigentumswohnung Kinder entgeltlich betreut, benötigt dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ eine solche Zustimmung verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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