Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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19 Okt 2012

Kombination von behandlungsbezogenem und absolutem jährlichem Selbstbehalt bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung ist unwirksam

Bei einem Tarifwechsel auf Wunsch des Versicherungsnehmers ist es unzulässig, wenn ein absoluter jährlicher Selbstbehalt mit einem behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht verdeutlicht damit, dass ein Tarifwechsel auf Wunsch des Versicherten nicht zu dessen … Weiterlesen

06 Okt 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer … Weiterlesen

04 Mai 2012

Kein Zwang zum Kopfprinzip bei Bestellung oder Abberufung eines W.E.G.-Verwalters

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gesetzlich für Beschlussfassungen der Wohnungseigentümer vorgesehene Kopfprinzip abdingbar. Das gilt auch für die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft.   Der Senat schafft mit dem Urteil Klarheit für die Praxis der Wohnungseigentumsverwaltung … Weiterlesen

30 Apr 2012

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Organmitglieder von Gesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fällt. Die Zuständigkeit des BGH ergab sich vorliegend daraus, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Organmitgliedern und ihren Gesellschaften nicht die Arbeitsgerichte, … Weiterlesen

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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