Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Nachlassvollmacht – volle Verantwortung und volle Haftung

Veröffentlicht: 17. Februar 2012

Eine ausdrücklich als „Nachlassvollmacht“ bezeichnete Vollmacht erstreckt sich auch auf solche Nachlassgegenstände, die nicht ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde näher bezeichnet sind. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen.

Mit dieser Entscheidung verdeutlicht das OLG München, dass derjenige, der auf Grund einer Nachlassvollmacht für den Erben tätig wird, seine Tätigkeit auf eine umfassende Handlungsbefugnis kraft dieser Vollmacht stützen kann. Es ist nicht entscheidend, ob der jeweils einzelne Nachlassgegenstand in der Vollmachtsurkunde explizit aufgeführt ist oder nicht. Erben, die sich bei bestimmten Rechtsgeschäften vertreten lassen wollen und deshalb einen Rechtsanwalt zur Durchführung dieser Rechtshandlungen bevollmächtigen, sollten genau entscheiden, ob sie ihm eine so weitreichende Nachlassvollmacht oder nur eine Spezialvollmacht über einzelne Gegenstände erteilen.

Was im konkreten Fall gewollt ist, muss durch Auslegung gemäß § 133 BGB ermittelt werden. Dabei sind Wortlaut und Sinn der Erklärung entscheidend, die sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergeben. Sollte diese Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, ist dem Grundsatz zu folgen, dass der geringere Umfang der Erklärung anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht zweifelsfrei nachweisen lässt. Auch wenn in einer Erklärung einzelne Gegenstände des Nachlasses explizit aufgeführt sind, lässt das nicht den Schluss zu, dass sich die Vollmacht nur auf diese Gegenstände beziehen soll. Bereits die Verwendung von Wörtern, wie „insbesondere“ zeigen, dass die Aufzählung der Nachlassgegenstände nicht abschließend sein soll. Der Vollmachtgeber könne so zeigen, dass die Aufzählung nur den Charakter einer Wissenserklärung haben soll, weil er sich zum Beispiel zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung über den Umfang des Nachlasses nicht im Klaren war.
Als Nachlass ist die gesamte, vom Erblasser auf den Erben übergegangene Nachlassmasse anzusehen. Damit ist er von den einzelnen Nachlassgegenständen, aus denen er sich zusammensetzt, zu unterscheiden. Der Nachlass kann sinnvoll auch nur als Erbschaft nach einer bestimmten Person bezeichnet werden, da die Aufzählung von Nachlassgegenständen nie die Gewähr von Vollständigkeit bietet.

(OLG München, Beschl. vom 19. September 2011, Az. 34 Wx 385/11)

Kategorie: Anwaltsrecht, Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version