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Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft ist nur 1000,00 Euro wert

Veröffentlicht: 13. Januar 2012

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken kann für die Beratung und Vertretung eines Erben bei der Entscheidung über die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft nur ein Gegenstandswert von 1.000,00 Euro angesetzt werden. Angesichts der mit dieser Beratung verbunden klärungsbedürftigen Sachverhalte und Rechtsfragen zur Ermittlung der Vermögensverhältnisse und der damit zusammenhängenden Risiken, dürfte im Regelfall ein solches Mandat für den Anwalt höchst unattraktiv sein. Besonders problematisch wird eine solche Situation für den Anwalt, wenn das Mandat im Rahmen von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bearbeitet werden muss, weil in diesem Falle der Anwalt das Mandat im Regelfall nicht ablehnen darf, solange er nicht zeitliche Überlastung einwenden kann.

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken komme es für den Gegenstandswert weder auf die Höhe der Nachlassschulden, noch auf das Interesse des Erben, sich durch die Ausschlagung des Erbes seiner Schulden zu entledigen an. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert nach § 112 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 KostO, wonach bei einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert der Vermögensmasse nach Abzug der Schulden zugrunde gelegt wird. Als Folge beträgt bei Überschuldung des Nachlasses der Gegenstandswert rechnerisch Null, sodass nur die Mindestgebühr nach der Kostenordnung anzusetzen ist. Da sich rechnerisch bei überschuldetem Nachlass ein Wert von Null ergibt, kann auch nicht nach § 112 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO auf den Regelgegenstandswert von 3.000,00 Euro abgestellt werden. Insoweit ist für eine Schätzung des Gegenstandswerts kein Raum.

Aus diesem Grund ist der Gegenstandswert für die Beratung und Vertretung eines Erben bei der Entscheidung über die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft auf 1.000,00 Euro anzusetzen.

(OLG Saarbrücken – Beschluss vom 02.02.2011 – 5 W 14/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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