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Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Veröffentlicht: 6. Oktober 2012

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vom Verbot gemäß § 89 Abs. 1 InsO erfasst wird. Insbesondere kann der Zweck des vom Schuldner vorzulegenden Vermögensverzeichnisses während des Insolvenzverfahrens wegen des Vollstreckungsverbots des § 89 Abs. 1 InsO ohnehin nicht erreicht werden, da die Einzelzwangsvollstreckung in die angegebenen Vermögensgegenstände nicht möglich ist. Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit, da Durchbrechungen des § 89 InsO unterbunden werden. Auch wird der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gewahrt.

Bisher war umstritten, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge auf Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899ff. ZPO gilt. Der BGH bejaht dies nun. Schon unter Geltung der Konkursordnung entsprach es herrschender Meinung, dass der Schuldner nach Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 14 Abs. 1 KO nicht mehr zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung verpflichtet war. Nichts anderes kann deshalb für die Insolvenzordnung gelten.
§ 89 Abs. 1 InsO untersagt während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen des Schuldners. Damit auch das übrige, nicht zur Masse gehörende Schuldnervermögen erfasst. Das Verbot erfasst nicht nur Vollstreckungsmaßnahmen, die unmittelbar in die Vermögensmassen eingreifen, sondern sämtliche auf die Vermögensmassen gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899ff. ZPO. Diese ist ein Bestandteil der Zwangsvollstreckung und nicht nur vorbereitende Maßnahme und darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.
Die Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bewirkt zwar keine Beeinträchtigung der Insolvenzmasse. Dennoch ist eine Beschränkung des in § 89 Abs. 1 InsO normierten Vollstreckungsverbotes nicht gerechtfertigt. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die eine Beschränkung rechtfertigen würde, kann nicht festgestellt werden. Es besteht auch kein Bedürfnis, es Insolvenzgläubigern zu ermöglichen, den Schuldner während des Insolvenzverfahrens zur Abgabe einer Offenbarungsversicherung zu zwingen, um einen Zeitverlust zu verhindern. Der Gläubiger kann vergleichbare Informationen regelmäßig aus der Vermögensübersicht beziehen, die vom Insolvenzverwalter nach § 153 Abs. 1 InsO anzufertigen ist und an welcher der Schuldner durch erforderlichenfalls eidesstattlich zu versichernde Angaben mitzuwirken hat.

(BGH – Beschluss vom 24. Mai 2012, Az. IX ZB 275/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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