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Strafcharakter einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch ohne die Einsetzung von Schlusserben zum Inhalt einer letztwilligen Verfügung werden

Veröffentlicht: 4. März 2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine letztwillige Verfügung, die eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Schlusserbeneinsetzung enthält, dahin gehend auszulegen ist, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Klausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder. Dies gilt, wenn auftrund der Auslegung der Klausel und aller anderen maßgeblichen Umstände der Errichtung nicht sicher ist, ob die Eheleute über den im Erbvertrag verbalisierten Regelungsgehalt hinaus auch den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung gehabt haben.

Die 2011 verstorbene Erblasserin war die Mutter der Beteiligten. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie 1947 und 1967 Erbverträge und 2009 allein ein privatschriftliches Testament.

Der Beteiligte zu 1) hat unter Verweis auf das Testament beantragt, ihm einen Erbschein auszustellen, der ihn als alleinigen Erben ausweist. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der alle drei Beteiligten zu 1/3 Anteil als Erben ausweist. Dazu berufen sie sich auf den Erbvertrag von 1967, indem sich die Eheleute gegenseitig zu uneingeschränkten Alleinerben derart eingesetzt haben, dass der Überlebende den Erstversterbenden allein beerbt, ohne Rücksicht darauf, ob zu diesem Zeitpunkt pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind oder in Zukunft noch sein werden. Sollte aber einer der Abkömmlinge aus dem Nachlass des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangen, so soll er nach dem Tod des Letztversterbenden auch nur den Pflichtteil erhalten. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind der Auffassung, dass in der Pflichtteilsstrafklausel eine Schlusserbeneinsetzung liege. Diese Ansicht teilt der Beteiligte zu 1) nicht.

Das Nachlassgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und die für die Erteilung des gemeinschaftlichen Testaments erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet und die Erteilung des Erbscheins in Aussicht gestellt. Zur Begründung führte es aus, dass eine Alleinerbeneinsetzung durch das Testament nicht mehr möglich war, weil die Erblasserin durch den Erbvertrag von 1967 in ihrer Testierfreiheit beschränkt gewesen sei. Zudem sei in der Pflichtteilsstrafklausel eine Schlusserbeneinsetzung aller Beteiligten zu sehen. Aus einem Vergleich der Erbverträge von 1947 und 1967 ergebe sich, dass die Umstände für den Willen der Eheleute sprächen, den Längstlebenden nicht nur vor dem Pflichtteilsverlangen eines der Abkömmlinge zu schützen, sondern gerade ihre Kinder als Schlusserben einzusetzen. Die Pflichtteilsstrafklausel könne nur dann Sinn machen, wenn die Kinder, die beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil nicht geltend machen, jedenfalls beim zweiten Todesfall mehr als den Pflichtteil erhalten.

Gegen diese Entscheidung legte der Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, mit der er seinen Antrag weiterverfolgt. Aus der Pflichtteilsstrafklausel ergebe sich keine Schlusserbeneinsetzung. Es soll nur die unerwünschte Pflichtteilsforderung verhindert werden. Auch sei der Letztversterbende nicht gebunden gewesen in Bezug auf die letztlich zu regelnde Erbfolge.
Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beteiligten zu 2) und 3) bitten um Zurückweisung des Rechtsmittels.

Das OLG Düsseldorf gab der Beschwerde statt. Das Nachlassgericht hat dem Beteiligten zu 1) den gewünschten Erbschein zu erteilen. Das Nachlassgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Beteiligten gemeinschaftliche Erben zu 1/3 Anteil nach der Erblasserin aufgrund einer im Erbvertrag von 1967 zu ihren Gunsten enthaltenen bindenden vertraglichen Schlusserbenregelung geworden seien. Bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigen Wortlaut der letztwilligen Verfügung ist gemäß § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was habe er mit seinen Worten sagen wollen und ob er mit ihnen genau das unmissverständlich wiedergegeben hat. Durch diese Auslegung, die auch bei Erbverträgen gilt, soll festgestellt werden, welchen Inhalt die Erklärung hat. Dabei ergeben sich Auslegungsprobleme, wenn ein gemeinschaftliches Testament zwar eine Pflichtteilsklausel, aber keine Schlusserbeneinsetzung enthält.

Es besteht Einigkeit darin, dass eine Sanktionsklausel gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten unter Umständen als bindende Schlusserbeneinsetzung für den Fall, dass sie nicht den Pflichtteil verlangen, auszulegen sein kann. Aber einer solchen Klausel ist allein nicht zwingend eine stillschweigende Schlusserbeneinsetzung zu entnehmen. Wenn nicht festgestellt werden kann, dass Eheleute, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in den Erbvertrag aufgenommen haben, die Kinder als Schlusserben einsetzen wollten, darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden. Die Pflichtteilsstrafklausel genügt aber dann als Anhaltspunkt für eine solche Auslegung, wenn der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder weitere Umstände, die auch außerhalb der letztwilligen Verfügung liegen können, dafür sprechen. Ist das nicht möglich, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt der letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder.

Im vorliegenden Fall gibt der Erbvertrag keinen Hinweis auf einen den Regelungsgehalt einer gegenseitigen Erbeinsetzung der Eheleute in Verbindung mit der Sanktion einer Geltendmachung des Pflichtteils beim ersten Erbfall überschreitenden, auf eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder gerichteten Willen. Anknüpfungspunkte dafür lassen sich auch nicht aus einer aus dem früheren Erbvertrag abgeleiteten Entwicklung des Erblasserwillens entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Interpretation des Nachlassgerichts, wonach der Erbvertrag von 1967 von der Wahrung der Interessen der Kinder nicht habe abweichen wollen, erscheint unverständlich, da dem Erbvertrag von 1947 eine solche Interessenwahrnehmung nicht zu entnehmen ist. Unabhängig davon ist es möglich, dass die Ehegatten den Willen einer Schlusserbeneinsetzung hatten, nur lässt sich dies nicht aus dem verbalisierten Regelungsgehalt oder anderen Tatsachen feststellen. Das OLG lässt es deshalb offen, wie sich ein solcher Wille dokumentieren müsste, ob es etwa einer Andeutung im Erbvertrag bedürfte.

Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eindeutig verfasste letztwillige Verfügungen sind. Sonst kommt es nach dem Tod des Erblassers schnell zu Streitigkeiten. Insbesondere bei der Frage der Schlusserbeneinsetzung und der Verwendung einer Pflichtteilsstrafklausel sollte genau formuliert werden. Sonst kann es passieren, dass trotz anderen Willens eine Schlusserbeneinsetzung angenommen wird, weil sich aus den Umständen, auch außerhalb der letztwilligen Verfügung, etwas anderes ergibt. Das kann zu unerwünschten Folgen führen. Sie sollten sich deshalb anwaltlich beraten lassen, wenn sie eine Pflichtteilsstrafklausel in ihre letztwillige Verfügung aufnehmen wollen. So können Sie sich der Folgen einer solchen Klausel, insbesondere im Zusammenhang mit einer Schlusserbeneinsetzung bewusst werden. Auch Erben, sollten sich anwaltlich beraten lassen. Denn für Sie ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die auf dem ersten Blick eindeutige Auslegung als unrichtig erweist und Sie deshalb beispielsweise den gewünschten Erbschein erhalten können. Sie sollten deshalb die Hilfe eines im Erbrecht versierten Anwalts in Anspruch nehmen, der Ihnen auch bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche hilft.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 14.01.2014, Az. I-3 Wx 64/13)

Kategorie: Allgemein
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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