Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Kombination von behandlungsbezogenem und absolutem jährlichem Selbstbehalt bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung ist unwirksam

Veröffentlicht: 19. Oktober 2012

Bei einem Tarifwechsel auf Wunsch des Versicherungsnehmers ist es unzulässig, wenn ein absoluter jährlicher Selbstbehalt mit einem behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Gericht verdeutlicht damit, dass ein Tarifwechsel auf Wunsch des Versicherten nicht zu dessen Nachteil führen darf. Der Versicherte darf nicht schlechter gestellt werden, als ein anderer Versicherungsnehmer im ursprünglichen Tarif (Herkunftstarif) oder im neuen Tarif (Zieltarif). Der BGH belässt dem Versicher aber weiterhin die Möglichkeit verschiedene Selbstbehalte zu kombinieren.  Versicherungsnehmer sind mit diesem Urteil jedoch besser vor Benachteiligungen geschützt. Versicherungsvermittler dürfen nach diesem Urteil ihren Kunden keine Kombinationen von Selbstbehalten bei Tarifwechsel nach § 204 VVG empfehlen, die nicht auf den bisherigen jährlichen Selbstbehalt maximiert sind.

Nach § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kann ein Versicherungsnehmer bei einem bestehenden unbefristeten Versicherungsverhältnis vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. Damit soll insbesondere älteren Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben werden, eingetretene Kostensteigerungen im Herkunftstarif durch einen Wechsel in einen anderen Tarif zu begegnen.

Der Versicherer kann bei Bestehen eines solchen Anspruchs, soweit die Leistungen im Zieltarif höher oder umfassender sind als im Herkunftstarif, für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. Der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts stellt eine solche Mehrleistung dar, da der Leistungsaufwand des Versicherers steigt. Dafür kann der Versicherer grundsätzlich einen Leistungsausschluss verlangen.

Einen Leistungsausschluss durch eine neue Vereinbarung desselben absoluten jährlichen Selbstbehalts kann der Versicherer jedoch nur dann vereinbaren, wenn die Summe aller im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten jährlichen Selbstbehalt nicht ausschöpft. Die Kombination aus bisheriger jährlicher Selbstbeteiligung und behandlungsbezogenem Selbstbehalt ohne Begrenzung auf die Höhe des bisherigen jährlichen Selbstbehaltes, hat eine Schlechterstellung des Betroffenen gegenüber anderen Versicherungsnehmern sowohl im Herkunftstarif, wie auch im Zieltarif zur Folge. Deshalb ist diese Kombination unzulässig.

(BGH – Urteil vom 12. September 2012, Az. IV ZR 28/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version