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Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Veröffentlicht: 2. November 2012

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dieses Problem wurde erstmals obergerichtlich geklärt. Ein Miterbenanteil isoliert kann nicht mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden. Damit können Sicherungshypotheken zur Sicherung von Ansprüchen gegen ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nicht mehr erfolgreich zur Eintragung gebracht werden, wenn sich das Grundstück noch im Eigentum der Erbengemeinschaft befindet. Nur wenn der Schuldner als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, kann ein Vollstreckungszugriff erfolgreich sein. Ist das nicht der Fall, ist es für den Gläubiger besser, den gesamten Erbteil zu pfänden und dann die Teilungsversteigerung zu betreiben. Es ist auch möglich beim Vorgehen gegen einen Miterben die Forderungspfändung zu betreiben.

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt eine Vollstreckungsmaßnahme dar, die durch ein Grundbuchgeschäft vollzogen wird. Das Grundbuchamt hat die Eintragung als Vollstreckungsorgan vorzunehmen, muss dabei aber die grundbuchrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Grundbuchordnung (GO) selbstständig prüfen. Wenn eine Vollstreckungsvoraussetzung fehlt, ist der Antrag zurückzuweisen. Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt dann nicht in Betracht.

Mit einer Zwangssicherungshypothek können Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur belastet werden, soweit sie im Allein- oder Miteigentum des Titelschuldners stehen (§ 864 ZPO). Der Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek muss daher zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner nur zusammen mit anderen Miterben Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft und diese als Eigentümer eingetragen ist. Der Miterbenanteil ist ein gesamthänderisch verbundener Anteil an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht. Er unterliegt deshalb nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Auf den Miterbenanteil kann aber im Wege der Forderungspfändung zugegriffen werden (§ 859 ZPO).

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 30. August 2012, Az. 3 Wx 191/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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