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Formerfordernis des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung

Veröffentlicht: 21. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für den wirksamen Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Verfügung der Zugang der Urschrift oder einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Widerrufserklärung erforderlich ist. Nicht ausreichend ist der Zugang durch Zustellung einer vom Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift der Widerrufserklärung.

Gemeinschaftliche Testamente können wechselbezügliche Verfügungen enthalten. Wechselbezüglich sind Verfügungen, wenn die Verfügung des einen Ehegatten ihren Grund darin hat, dass der andere Ehegatte seinerseits eine im Interesse des anderen Ehegatten liegende Verfügung getroffen hat. Letztwillige Verfügungen können nur zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen werden.

Gesetzlich geregelt ist, dass die Widerrufserklärung der notariellen Beurkundung bedarf. Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Anforderungen an den Zugang der Widerrufserklärung bei dem anderen Ehegatten zu stellen sind. Vertreten worden ist, dass ausreichend sei, wenn der andere Ehegatte on dem Widerruf Kenntnis erlangt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist dieser Rechtsansicht entgegengetreten und hat entschieden, dass eine zugangsbedürftige Willenserklärung, für die das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt, nur dann wirskam ist, wenn sie dem Erklärungsempfänger auch in genau dieser vorgeschriebenen Form zugegangen ist. Im Falle einer notariell beurkundeten Erklärung wird die beim Notar verbleibende Urschrift der notariellen Urkunde im Rechtsverkehr durch die vom Notar gefertigte Ausfertigung der Niederschrift vertreten.

Der Gegenansicht, die den Zugang einer beglaubigten Abschrift für ausreichend hält und den Zugang einer Ausfertigung der Niederschrift für zu formalistisch hält, entgegnet das Oberlandesgericht, dass für die Einhaltung gesetzlicher Formvorschriften nicht ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger Kenntnis davon erlangt, dass die formbedürftige Willenserklärung in der vorgeschriebenen Form abgegeben worden ist, sondern dass ihm eine solche Erklärung auch in der vorgeschriebenen Form zugehen muss. Das vorgeschriebene Formerfordernis muss hinsichtlich aller für die Wirksamkeit der Willenserklärung erforderlichen Tatbestandsmerkmale gegeben sein, bei einer zugangsbedürftigen Willenserklärung also auch bei deren Zustellung.

Im entschiedenen Fall war der Ehegatte, der seine wechselbezügliche Verfügung widerrufen hatte, kurz nach Abgabe der Widerrufserklärung verstorben und dem überlebenden Ehegatten vom Gerichtsvollzieher zunächst nur eine von ihm beglaubigte Abschrift der Widerrufserklärung zugestellt worden. Die vom Notar gefertige Ausfertigung der Niederschrift hingegen ist dem überlebenden Ehepartner erst mehr als vier Monate nach dem Tod des anderen Ehepartner zugegangen.

Zwar hindert der Tod des Erklärenden einer zugangsbedürftigen Willenserklärung nicht deren Wirksamkeit, wenn die Erklärung  dem Erklärungsemfänger erst nach dem Tod des Erklärenden zugeht. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aber voraus, dass die bereits abgegebene Erklärung sich bereits auf dem Weg zum Erklärungsempfänger befindet und diesem alsbald zugeht. Im Falle des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments müsse nämlich der überlebende Ehepartner spätestens ab dem Ablauf der Erbausschlagungsfrist darauf vertrauen dürfen, dass das gemeinschaftliche Testament Bestand hat. Eine ihm erst nach Ablauf der Erbausschlagungsfrist zugehende formwirksame Widerrufserklärung ist verspätet.

Der entschiedene Fall zeigt auf, dass Eheleute und Lebenspartner, die ihre Vermögensnachfolge gmeinschaftlich planen, nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in formeller Hinsicht keine Fehler machen dürfen, wenn das gewünschte Ergebnis erreicht werden soll. Vor dem Hintergrund vielfältiger Familienkonstellationen, Lebensentwürfe und Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere in Patchworkfamilien, bei Wiederverheiratung von Verwitweten oder bei der Unternehmensnachfolgeplanung und nicht zuletzt aus erbschaftsteuerrechtlichen Gründen, ist anwaltliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung gemeinschaftlicher Testamente von Eheleuten und Lebenspartnern dringend anzuraten.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. März 2012, Az. 15 U 105/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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